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Überlegungen zu den Verschärfungen beim Verbotsgesetz (4077/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz DDr. Clemens Jabloner zu der schriftlichen Anfrage (4103/J) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Überlegungen zu den Verschärfungen beim Verbotsgesetz


Beantwortet durch: DDr. Clemens Jabloner Regierungsmitglied Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

beantwortet Überlegungen zu den Verschärfungen beim Verbotsgesetz (4103/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.10.2019 Einlangen im Nationalrat