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Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz DDr. Clemens Jabloner zu der schriftlichen Anfrage (4103/J) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Überlegungen zu den Verschärfungen beim Verbotsgesetz
Beantwortet durch: DDr. Clemens Jabloner Regierungsmitglied Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
beantwortet Überlegungen zu den Verschärfungen beim Verbotsgesetz (4103/J)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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21.10.2019 | Einlangen im Nationalrat |