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Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 (229/BNR)

Übersicht

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 19. September 2019 betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 erlassen wird


bezieht sich auf: Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 (689 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.09.2019 Beschluss im Nationalrat  
10.10.2019 Beschluss im Bundesrat