Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit
Feststellung der Präsidentin Doris Bures gemäß § 33 Abs. 9 GOG betreffend den Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss)
