10.24
Abgeordneter Sebastian Kurz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der 15. Oktober brachte in Österreich eine Richtungsentscheidung: Am 15. Oktober haben die Menschen in unserem Land die Möglichkeit gehabt, zu entscheiden, in welcher Zusammensetzung wir im Parlament in den nächsten fünf Jahren dieser Legislaturperiode arbeiten sollen.
Es ist mir eine Ehre, heute stellvertretend für die Volkspartei hier als erster Redner zu Ihnen zu sprechen, und ich möchte gleich zu Beginn die Gelegenheit nutzen, um uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, vor allem aber bei allen Wählerinnen und Wählern ganz, ganz herzlich für ihr Vertrauen zu bedanken! Dieses Vertrauen ist eine große Auszeichnung für uns. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte diese Gelegenheit aber auch dazu nutzen, allen zu gratulieren, die den Einzug ins Parlament geschafft haben. Ich möchte allen anderen Parteien gratulieren, allen, die zugelegt haben, allen, die stärker zugelegt haben. Ich möchte an dieser Stelle diese Gelegenheit auch dazu nutzen, einer Partei meinen Respekt auszusprechen, die zwar diesmal nicht ins Parlament eingezogen ist, die aber trotzdem jahrzehntelange Arbeit für Österreich in diesem Haus geleistet hat: Ich gebe zu, wir waren in vielen Fragen nicht immer einer Meinung, aber die Grünen haben definitiv ihre Verdienste für die Republik, auch für das Parlament und insbesondere in Bereichen wie Umwelt und Klimaschutz. Ich glaube, es ist daher angebracht, auch den Grünen an diesem heutigen Tag unseren Respekt zum Ausdruck zu bringen. (Allgemeiner Beifall.)
Gerade als jüngerem Politiker ist es mir auch ein Anliegen, all jenen zu danken, die in den letzten Jahrzehnten in diesem Haus für Österreich gearbeitet haben. Über die Parteigrenzen hinweg gibt es einige, die diesmal nicht mehr kandidiert haben beziehungsweise den Einzug ins Parlament nicht mehr geschafft haben. Von Jakob Auer bis Josef Cap gibt es viele Persönlichkeiten, die sich mehrere Legislaturperioden für Österreich eingesetzt haben, und ich glaube, auch ihnen gebührt unser Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Ganz besonders möchte ich mich bei zwei Personen bedanken, die für die Volkspartei in der Vergangenheit Großes geleistet haben, zum einen beim ehemaligen Klubobmann der Volkspartei, Reinhold Lopatka, und zum anderen beim Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf. Vielen, vielen Dank für eure Tätigkeit! Schön, dass ihr auch weiterhin in unserer Fraktion vertreten seid! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Am 15. Oktober wurde aber auch vielen Personen die Möglichkeit gegeben, sich erstmals im Parlament einzubringen. Es sind sehr viele Abgeordnete zum ersten Mal in dieses Parlament gewählt worden. In unserer Fraktion gibt es 32 Personen, die zum ersten Mal in dieses Parlament einziehen. Ich denke, dass gerade der Mix aus erfahrenen Kräften, aber auch aus neuen Persönlichkeiten, die aus unterschiedlichen Bereichen Erfahrungen mitbringen und ihre Expertise ins Parlament einbringen wollen, unser Parlament stark macht. Insofern darf ich heute nicht nur die neuen Abgeordneten aus unserer Fraktion, sondern aus allen Fraktionen ganz herzlich begrüßen und ganz herzlich zur Wahl gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)
Eine neue Legislaturperiode bietet immer auch eine Chance für einen Neuanfang. Ich glaube, wenn wir auf den Wahlkampf, aber auch auf die letzten Jahre zurückblicken, dann können wir schon sagen: Es ist notwendig, dass sich einiges ändert, dass sich vor allem auch der Stil im Umgang miteinander ändern sollte. Ich glaube, dass die Menschen das gegenseitige Anpatzen satthaben und ein Interesse daran haben, dass Politiker im Umgang miteinander ordentlich zusammenarbeiten.
Wir haben in den letzten Monaten stets versucht, einen neuen Stil im Umgang miteinander zu prägen, andere nicht schlechtzumachen, sondern sie von den eigenen Ideen zu überzeugen. Ich glaube, dass es in unser aller Interesse sein sollte, diesen Stil auch ins Parlament zu bringen, ich glaube, dass ein würdevoller Umgang miteinander nicht nur angenehm für alle Politiker ist, sondern auch im Interesse der Bevölkerung liegt. Daher hoffe ich sehr, dass es uns in dieser Legislaturperiode gelingt, parteiübergreifend respektvoll miteinander umzugehen und im Interesse unserer Republik Österreich zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.)
Zur Wahl der Präsidentin des Nationalrates darf ich Ihnen heute eine Persönlichkeit vorschlagen, die sich in der Vergangenheit stets dadurch ausgezeichnet hat, dass sie eine Sacharbeiterin ist, die sich aber vor allem auch dadurch ausgezeichnet hat, dass sie immer respektvoll mit allen anderen politischen Mitbewerbern umgegangen ist, sogar in der Funktion der Generalsekretärin. Es handelt sich um eine Politikerin, die zwar auch – was das Durchschnittsalter im Hohen Haus betrifft – zu den Jüngeren gehört, die aber gleichzeitig jahrelange Erfahrung im Europäischen Parlament gesammelt hat und dort Österreich stets gut vertreten hat. Es ist dies eine Politikerin, die sich in ihren Jahren im Europäischen Parlament den Ruf erarbeitet hat, eine der fleißigsten Abgeordneten zu sein, und es war mir stets eine Freude, mit ihr zusammenarbeiten zu dürfen. Ich freue mich sehr, und es ist mir eine Ehre, Ihnen heute Elisabeth Köstinger als Präsidentin vorschlagen zu dürfen, und ich darf gleich jetzt um eure beziehungsweise um Ihre Unterstützung bitten! (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in den nächsten fünf Jahren. Es wird unterschiedliche Aufgaben im Parlament, aber auch darüber hinaus geben. Es wird die Regierungsfraktionen geben, es wird Parteien geben, deren Aufgabe es ist, die Regierung als Opposition auch kritisch zu kontrollieren und zu überwachen. Es wird notwendig sein, Kompromisse zu schließen, und es wird insbesondere, wenn wir große Veränderungen vornehmen wollen, notwendig sein, auch Zweitdrittelmehrheiten zu finden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen und wünsche Ihnen für die Tätigkeit im Parlament, allen anderen Fraktionen, aber genauso unserer, alles Gute für die nächsten fünf Jahre! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)
10.31
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundeskanzler Mag. Christian Kern. – Bitte.