Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 20

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ergänzen und auch ganz bewusst einen Gegenpol gegen die oberflächliche Inszenie­rung darstellen werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wie notwendig und wie wichtig das ist, haben die vergangenen Tage im höchsten Maße gezeigt. Wir alle ha­ben die Regierungsverhandlungen verfolgt, und insbesondere war es auch interessant, die Stellungnahmen nach den Gesprächen zu beobachten: Ich war da und dort über­rascht sozusagen über die Innigkeit und die Intimität der Berichte über die Arbeitser­gebnisse, die zwischenzeitig vorliegen. Fast ist man versucht gewesen, zu sagen: Freunde, kauft euch eine Wohnung! (Abg. Kickl: Das ist unter Ihrem Niveau!) Sie wer­den das aber mit Sicherheit im Sinne eines konsensuellen Stils weiterbetreiben kön­nen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie suchen noch Ihren Stil!)

Für die FPÖ wird das eine interessante Geschichte werden. Ich bin davon überzeugt, Sie haben sich jetzt entschieden, sich mit der türkisen Braut ins Bett zu legen. Sie wis­sen aus der historischen Erfahrung: Manchmal muss man aufpassen, dass man nicht mit der schwarzen Witwe aufwacht. Sie werden das aber schon irgendwie machen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es steht aber fest, dass die Ausgangsvoraussetzungen in dieser Legislaturperiode so gut sind wie schon lange nicht mehr. Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 2,8 Pro­zent, wir sind damit deutlich besser als Deutschland. Wir sehen, dass die Arbeitslosig­keit zurückgeht, und wir haben Monat für Monat Beschäftigungsrekorde erzielt. Der Vorteil ist – und das ist wichtig für die Menschen in unserem Land –, dass sich das un­mittelbar in den Einkommen der Österreicher und Österreicherinnen niederschlagen wird. Jetzt gerade sind wir Zeugen der Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller, bei welchen man sieht, was diese Wirtschaftsvorlage tatsächlich auch für die Menschen in unserem Land ganz konkret in Form von Einkommen bedeuten kann.

Wichtig ist mir, zu betonen: Diese Erfolge, diese Entwicklung sind nicht vom Himmel gefallen! Sie sind natürlich das Ergebnis eines positiven wirtschaftlichen Umfelds, aber sie sind im hohen Maße auch das Ergebnis politischer Entscheidungen. Ich darf an die Steuerreform erinnern, die den Konsum beschleunigt hat; die Menschen haben mehr Geld zum Ausgeben. Ich darf an die Jobprogramme erinnern, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, die bewirken, dass Menschen durch die Aktion 20 000 und durch den Jobbonus, den wir gemeinsam beschlossen haben, mehr Arbeit bekommen ha­ben. Ich darf weiters daran erinnern, dass wir ein Budget beschlossen haben, das Grundlage dafür ist, Investitionen auf Rekordniveau für den öffentlichen Bereich und die öffentliche Infrastruktur fortzusetzen, und auch das bedeutet Arbeit und Einkommen für die Menschen in unserem Land.

Interessant ist zu sehen, dass diese Erfolgsgeschichte, an der wir gerade jetzt teilha­ben, sich auch in einem soliden Budget niederschlägt, in einem Haushalt, der letztend­lich solide auf den Beinen steht. Wir haben nichtsdestotrotz in den vergangenen Tagen einen Kassensturz erlebt, bei dem nach 17 Jahren mit ÖVP-Finanzministern die Frage des Budgetdefizits erörtert worden ist. Ich möchte auf den bemerkenswerten Gegen­satz der Zahlen hinweisen, die das Finanzministerium anders an Brüssel berichtet hat. Wir haben die Verpflichtung zu diesem Bericht, und dieser ist letztendlich in einem in­teressanten Gegensatz zu dem gestanden, was hier seitens der potenziellen Koali­tionsverhandler berichtet worden ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zum Schluss noch einmal unsere Entscheidung begründen, warum wir Frau Präsidentin Bures neuerlich für eine Kandi­datur für das Nationalratspräsidium vorgeschlagen haben. Ich denke, sie hat in einer außerordentlichen, ganz hervorragenden Art und Weise das Parlament und die öster­reichische Demokratie repräsentiert, und wir würden uns freuen, wenn Sie ihr, so wie wir, auch in Zukunft das Vertrauen schenken.

 


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