Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 21

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Wir werden auch die Kandidatur von Herrn Präsidenten Hofer unterstützen. Sie haben bewiesen, dass das Vertrauen in Ihre Sitzungsführung absolut gerechtfertigt gewesen ist. Gemäß den parlamentarischen Usancen haben wir uns beziehungsweise habe je­denfalls ich persönlich mich auch entschieden, den Vorschlag der ÖVP hinsichtlich Frau Abgeordneter Köstinger zu unterstützen. Ich möchte aber auch mit meiner Mei­nung nicht hinter dem Berg halten, dass ich die Zusammenarbeit mit Präsidenten Kopf immer in besonders hohem Maße geschätzt habe. Ich freue mich, dass er weiterhin diesem Haus angehören wird.

Insgesamt hoffe ich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der hier im Hohen Haus vertretenen parlamentarischen Kräfte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten von FPÖ und NEOS.)

10.38


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Heinz-Christian Stra­che. – Bitte.

 


10.38.57

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin Bures! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben heute einen Festtag der Demo­kratie im wahrsten Sinne des Wortes, denn hier sitzen 183 demokratisch neu gewählte Abgeordnete, die heute angelobt worden sind, und vor allen Dingen haben sich auch neue Fraktionen gebildet. All diese Abgeordneten werden mit Sicherheit auch den heu­tigen Tag zum Anlass nehmen, gemeinsam zum Wohl unserer österreichischen Repu­blik und unseres Heimatlandes nach bestem Wissen und Gewissen die Arbeit zu be­ginnen.

Auch wenn in den vergangenen Jahren und im letzten Wahlkampf viel, viel Unschönes zutage getreten ist, ist es nun an der Zeit, das hinter uns zu lassen, die Ärmel aufzu­krempeln und mit der Arbeit zu beginnen, und zwar gemeinsam, und dabei wird si­cherlich auch Klubobmann Kern seine jetzige und zukünftige Rolle noch finden, keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Staatsoberhaupt, Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen, hat einmal richtig angemerkt – ich zitiere –, dass es darum geht, Gräben zuzuschütten und Brü­cken zu bauen. – Genau das ist die Erwartungshaltung der österreichischen Bevölke­rung, der wir hier auch zu entsprechen haben, und zwar fraktionsübergreifend, bei al­len inhaltlichen Unterschieden, die uns auch ausmachen.

Daher freut es mich natürlich ganz besonders, alle neuen Abgeordneten recht herzlich zu begrüßen. Es sind ja sehr, sehr viele junge Abgeordnete hier. Alle Fraktionen haben junge, knapp über 20-jährige Abgeordnete, und es ist auch gut, dass es einen Quer­schnitt aller Generationen in diesem Hohen Haus gibt. Es freut einen natürlich, wenn man erlebt, wie viel sich auch bewegt: Es sind, glaube ich, über 85 neue Mandatare hier im Hohen Haus, die auch noch Erfahrungen sammeln werden.

Auch wenn die vertretenen Meinungen in vielen Bereichen natürlich auseinanderge­hen, ist es wichtig, dass man hier im Hohen Haus bei allen harten Diskussionen, die es gibt, diese trotzdem gesittet und ehrlich führt. Keine Frage, die politische Auseinan­dersetzung ist notwendig, aber dabei muss auch das Niveau gewahrt bleiben.

Um erfolgreich in die Zukunft blicken zu können, muss man aber natürlich auch die Vergangenheit kritisch betrachten. Die noch amtierende rot-schwarze Regierung hat durchaus immense Belastungen hinterlassen. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir auch massiven Zwist und Hader erlebt, und das hat unser österreichisches Heimatland nicht wirklich weitergebracht. Man muss dazu auch festhalten, dass das am 15. Oktober von der österreichischen Bevölkerung eine Absage erhalten hat.

 


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