Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 9. November 2017 / Seite 22

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Die Erwartungshaltung ist jetzt, dass mit der zukünftigen Regierung wirklich eine posi­tive Veränderung und Erneuerung stattfindet, dass man die höchste Arbeitslosenrate, die wir erleben mussten, hoffentlich im positiven Sinn überwinden können wird, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass die Wirtschaft angekurbelt wird und dass man vor allen Dingen auch die ausufernde Abgabenquote endlich in den Griff bekommen und in Richtung – wenn es nach uns geht, hoffentlich unter – 40 Prozent treiben wird. Das ist genau die Verantwortung, die wir haben, nämlich das Wahlergebnis ernst zu nehmen und selbstverständlich zu respektieren.

So gesehen möchte ich natürlich auch meinen Abgeordneten des Freiheitlichen Parla­mentsklubs gratulieren. 51 Abgeordnete des Freiheitlichen Parlamentsklubs sind heute angelobt worden, das ist eine starke Zahl, das zweitbeste Ergebnis für die FPÖ in der Geschichte. Das bedeutet auch eine große Verantwortung, die der Freiheitliche Parla­mentsklub natürlich leben wird.

Es wird in unserer Verantwortung liegen, mit unserer Arbeit dafür Sorge zu tragen, dass gerade, wenn es um die Jugend geht, in Zukunft die richtigen Rahmenbedingun­gen sichergestellt werden, damit unsere jungen Menschen eine nachhaltige Perspekti­ve vorfinden, ihre Heimat nicht verlieren und Perspektiven am Arbeitsmarkt vorfinden. Vor allen Dingen müssen wir sicherstellen, dass sie eine gute Ausbildung machen kön­nen, ob auf akademischem Boden oder auch im Rahmen einer Lehrausbildung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Wir wollen aber auch – und fordern das auch –, dass unsere Kinder weiterhin in Si­cherheit aufwachsen können und dass eine durchaus da oder dort vorhandene nega­tive Entwicklung im Bereich der Kriminalität wieder abgefangen wird. Man muss auch die ungezügelte Zuwanderung, die es gegeben hat, in den Griff bekommen und stop­pen.

Natürlich stehen wir als freiheitliche Parlamentsfraktion auch zur immerwährenden Neutralität, die wir mit Leben erfüllen wollen, denn es muss auch unser Auftrag sein, zu vermitteln und Frieden zu stiften.

An dieser Stelle möchte ich gern Friedrich Schiller zitieren:

„Dreifach ist der Schritt der Zeit:

Zögernd kommt die Zukunft hergezogen,

Pfeilschnell ist das Jetzt entflogen,

Ewig still steht die Vergangenheit.“

Dieses Zitat zeigt, wie wenig Zeit uns tatsächlich zur Verfügung steht, denn es wurde viel Zeit in den letzten Jahren aufgrund dieser Streitigkeiten verspielt. Wir haben diese knappe Zeit daher effektiv zu nutzen, mit konsequenter Arbeit für unser Heimatland, für die Menschen im Land, mit Liebe für unser schönes Land und die Menschen in unse­rem Land. Genau das ist der Auftrag, wie wir ihn verstehen.

So, wie die österreichische Bevölkerung uns allen ihr Vertrauen geschenkt hat, so wol­len wir Freiheitliche auch der Bevölkerung Vertrauen zurückgeben, indem wir die direk­te Demokratie weiter ausbauen. Wir haben die feste Überzeugung, dass jeder, der ehr­liche Politik betreibt, auch keine Furcht vor der österreichischen Bevölkerung haben sollte. Im Gegenteil: Die Einbindung der österreichischen Bevölkerung ist wichtig und wird auch gewünscht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich sage, unser demokratisches System ist das höchste politische Gut, und wir Freiheitliche ste­hen dazu und werden das auch weiterhin so leben: unserer Bevölkerung zuhören, aber auch alles versuchen, um sie stärker und verbindlich mitentscheiden zu lassen.

Wir 183 Abgeordnete sind das Ergebnis unserer Demokratie, wir stehen hier als Volks­vertreter, wir sind aufgrund einer demokratischen Wahl legitimiert und werden heute


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