Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 19

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auch – was das Durchschnittsalter im Hohen Haus betrifft – zu den Jüngeren gehört, die aber gleichzeitig jahrelange Erfahrung im Europäischen Parlament gesammelt hat und dort Österreich stets gut vertreten hat. Es ist dies eine Politikerin, die sich in ihren Jahren im Europäischen Parlament den Ruf erarbeitet hat, eine der fleißigsten Abge­ordneten zu sein, und es war mir stets eine Freude, mit ihr zusammenarbeiten zu dür­fen. Ich freue mich sehr, und es ist mir eine Ehre, Ihnen heute Elisabeth Köstinger als Präsidentin vorschlagen zu dürfen, und ich darf gleich jetzt um eure beziehungsweise um Ihre Unterstützung bitten! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in den nächsten fünf Jahren. Es wird unterschiedliche Aufgaben im Parla­ment, aber auch darüber hinaus geben. Es wird die Regierungsfraktionen geben, es wird Parteien geben, deren Aufgabe es ist, die Regierung als Opposition auch kritisch zu kontrollieren und zu überwachen. Es wird notwendig sein, Kompromisse zu schlie­ßen, und es wird insbesondere, wenn wir große Veränderungen vornehmen wollen, not­wendig sein, auch Zweitdrittelmehrheiten zu finden. Ich freue mich auf die Zusammen­arbeit mit Ihnen allen und wünsche Ihnen für die Tätigkeit im Parlament, allen anderen Fraktionen, aber genauso unserer, alles Gute für die nächsten fünf Jahre! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

10.31


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundeskanzler Mag. Christian Kern. – Bitte.

 


10.31.52

Abgeordneter Mag. Christian Kern (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser heutige Tag ist tatsächlich ein Feiertag. Es ist ein Feiertag der parlamentarischen Demokratie, es geht um die Angelobung der Abgeordneten für eine neue Legislaturperiode.

Dieser heutige Tag steht, wie die Präsidentin gesagt hat, tatsächlich unter einem be­sonderen Stern, weil sich heute zum 79. Mal die Novemberpogrome jähren, welche die Nazis zynisch Reichskristallnacht genannt haben. Dies war der erste Schritt zur Mas­senvernichtung. Es gab Plünderungen und Ausschreitungen, und es gab 30 Tote. Die Ausschreitungen in Wien und in Innsbruck wurden, wie erzählt wird, mit besonderer Brutalität begangen. Daher denke ich, dass es uns gerade an diesem heutigen Tag zu Recht ein Anliegen ist, uns hier zu erinnern und zu gedenken, denn die Art und Weise, wie wir mit unserer Geschichte umgehen, bestimmt und definiert, in welcher Art von Zukunft wir leben wollen. Ich denke, es besteht ein Konsens, den wir alle miteinander vertreten sollten, dass die Zuspitzung zulasten anderer Menschen, dass die Ausgren­zung, dass die Suche nach Sündenböcken, dass Rassismus und die Mobilisierung nied­riger Instinkte in der Politik keinen Platz haben dürfen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Liste Pilz.)

Wir starten heute in eine neue Legislaturperiode, aber es ist dies definitiv keine neue Ära des Parlamentarismus in Österreich. Regierungswechsel gehören nun einmal zur Normalität der Demokratie, und die Wähler erwarten zu Recht von uns allen, egal ob Regierung oder Opposition, dass wir zum Wohle unseres Landes zusammenarbeiten. Hier in diesem Haus schlägt das Herz der Demokratie, es ist ein Platz der Auseinan­dersetzung, der Konfrontation und ein Ort der leidenschaftlichen Diskussionen. Somit handelt es sich hier um das Gegenteil einer Sound-Bite-Politik, die sich ausschließlich auf Inszenierung stützt.

Für uns – und die Rollenverteilungen scheinen sich ja zunehmend abzuzeichnen – wird klar sein, dass wir hier in der Opposition die Regierungsarbeit zur Diskussion stellen, die Vorschläge und die politischen Konzepte hinterfragen, durch bessere Vorschläge


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