Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 24

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Dieses Selbstverständnis allezeit in uns zu tragen ist wichtig. Wir als Parlament sind die erste Staatsgewalt. Wir sind in Kraft gesetzt, um Gesetze zu machen, die für un­sere Gemeinschaft verbindlich sind. Das ist ein Selbstbewusstsein, das uns bis in die letzte Pore durchfahren soll und uns allezeit während dieser fünf Jahre leiten soll; nur dann können wir diese Verantwortung auch entsprechend wahrnehmen.

Ich wünsche mir ein starkes Arbeitsparlament – das ist ein Traum seit Beginn unserer Bewegung –, das natürlich nicht eine verlängerte Arbeitsbank der Regierung ist, son­dern der Regierung als erste Staatsgewalt auf Augenhöhe, aufrecht, selbstbewusst, mit aufrechtem Gang gegenübersteht, in einem Miteinander, aber auch in dem klaren Ver­ständnis, dass wir unterschiedliche Aufgaben haben: Wir sind die Gesetzgebung und die Regierung ist die Exekutive, sie hat umzusetzen, zu vollziehen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir alle sitzen hier mit dem Anspruch, Lösungen im Sinne des Gemeinwohls voranzu­treiben, und das ist das Wesen der Demokratie. Jeder und jede von uns hat ein biss­chen eine andere Vorstellung, was unter Gemeinwohl zu verstehen ist, und das ist der Wettbewerb der besten Ideen. Deswegen gibt es den Wahlkampf. Nun, der ist vorbei, aber der Wettbewerb der besten Ideen geht weiter.

Ich möchte kurz skizzieren, was uns NEOS in den nächsten Jahren leiten wird: Wir werden ganz besonders unser Augenmerk auf die Freiheit und auf die Nachhaltigkeit – als die Balancierung von Ökonomie, Wirtschaft, Ökologie, Umwelt und Sozialem – le­gen.

Wir werden auch einen Fokus auf die Rechtsstaatlichkeit richten. In Beobachtung des­sen, was in etlichen Nachbarländern, in Mitgliedstaaten der Europäischen Union pas­siert, denken wir, dass die Zeit gekommen ist, die Rechtsstaatlichkeit in den Erwä­gungen, in den Beratungen und in den Abstimmungen der nächsten fünf Jahre ganz nach vorne zu holen.

Wir werden als Oppositionskraft in dreifacher Ausgestaltung aktiv sein, mit Ihnen und manchmal gegen manche Ihrer Vorschläge, das möchte ich auch sagen. Wir werden einerseits Oppositionskraft als Kontrollpartei sein. Wir werden entschlossen gegen strukturelle Korruption auftreten, wir werden entschlossen gegen Steuergeldverschwen­dung auftreten, wir werden entschlossen gegen jede Form der Parteibuchwirtschaft und Freunderlwirtschaft auftreten. Das ist die Opposition als Kontrollpartei.

Wir werden zweitens die Hüterin der Verfassung sein, mit der neuen Möglichkeit, die uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben; wir sind der Hebel zur Zweidrittel­mehrheit. Bei jedem Anflug eines Unterlaufens unserer freiheitlichen Grundwerte, bei jedem Angriff auf Bürgerrechte und Freiheitsrechte werden wir NEOS eine Stopptafel aufstellen. Wir werden sagen: Bis hierher und nicht weiter, nicht mit uns! Und ohne uns wird es diese Zweidrittelmehrheit nicht geben. Das ist die Oppositionskraft als Hüterin der Verfassung.

Wir werden in dritter Hinsicht die Oppositionskraft als Reformturbo sein. Wir haben deswegen heute bereits drei Vorschläge eingebracht. Das ist unser Verständnis: Arbei­ten von der ersten Stunde bis zur letzten Stunde. Wir werden mit unserem Zweidrit­telmehrheitshebel auch das eine oder andere an Blockadehaltung weghebeln.

Wir haben heute erstens Anträge und Lösungsvorschläge zur Abschaffung der kalten Progression eingebracht, wir wollen, dass die schleichende Steuererhöhung endlich der Vergangenheit angehört. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hofer.) Der Griff in die Geldtaschen der Menschen in diesem Land ohne vorherige parlamentarische Bera­tung muss aufhören. Wir wissen, dafür gibt es eine Mehrheit. Wir wissen, dass die Mehrheit aus wahltaktischen Gründen nicht zustande kam. Der Wahlkampf ist vorbei, die Mehrheit kann jetzt gewähren.

 


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