Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 25

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Zweitens haben wir einen Vorschlag auf Senkung der Parteienfinanzierung einge­bracht. Wir wollen diese Senkung; wir wissen, Sie wollen das in der Regel, so, wie Sie hier sitzen, nicht. Wir haben die höchste Parteienfinanzierung Europas. Wir haben Menschen, die sinkende oder stagnierende Reallöhne haben, und die Parteien holen sich unersättlich jedes Jahr mehr. Als ersten Schritt – und ich glaube, das sollte mehr­heitsfähig sein – sollten wir zumindest außer Streit stellen, dass die Parteienförderung im nächsten Jahr nicht erhöht wird. Sie sehen, das ist ein kleiner Schritt, das ist pä­dagogisch wertvoll, und ich glaube, wir können das gemeinsam machen. (Beifall bei den NEOS.)

Drittens: Das Amtsgeheimnis muss weg. Wir haben 2013 in der ersten Sitzung bereits einen Antrag auf ein Informationsfreiheitsgesetz eingebracht. Wir werden mit dieser Ini­tiative jetzt wieder durchstarten. Wir sind der Meinung, dass es bei all den Vorschlä­gen, den Bürger, die Bürgerin gläsern zu machen, zu überwachen, zu tracken, zu be­obachten, vor allem darum geht, den glasklaren Staat zu haben. Wir brauchen einen gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger. Auch diese Initiative liegt auf dem Tisch.

Ein Wort noch zur Wahl der drei Präsidenten: Ja, wir respektieren das Recht auf No­minierung durch die drei stärksten Fraktionen. Wir hätten gerne ein Gespräch mit der Kandidatin der ÖVP geführt. Dieses Gespräch kam trotz unserer Einladung nicht zu­stande. Wir brauchen im Sinne des von mir Ausgeführten die Gewissheit, dass dieses Amt mit großer Ernsthaftigkeit angetreten wird. Das hier ist das Hohe Haus. Das hier ist die erste Staatsgewalt. Das hier ist kein Durchhaus und kein Rangierbahnhof. Es braucht das Bekenntnis, dass dieses Amt mit voller Leidenschaft, mit sachlicher Lei­denschaft angetreten wird. Dessen konnten wir uns nicht versichern, und deswegen werden wir für die Position des Präsidenten in Würdigung seiner bisher tadellosen Amts­führung geschlossen Karlheinz Kopf wählen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

10.57


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pe­ter Kolba. – Bitte.

 


10.57.49

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte neue Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, ich bin nicht Peter Pilz. Eine beispiellose Me­dienjustiz hat dazu geführt, dass Sie heute mich hier als Klubobmann der Liste Pilz stehen sehen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Oje-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Pilz hat keine Schuld?)

Ich habe zehn Jahre lang als Fachexperte gearbeitet und nicht in der Politik. Ich würde sagen, seit einigen Jahren habe ich das Dasein eines Balkon-Muppet, was die Politik betrifft, geführt. Sie kennen das, in der „Muppet Show“ schimpfen die beiden Herren vom Balkon aus hinunter. Es war für mich sozusagen ein Aufbruch vom Balkon auf die Bühne, als ich mich im Sommer entschieden habe, mit Peter Pilz und 150 anderen Kandidaten und Kandidatinnen, die auf unseren Listen in ganz Österreich kandidiert haben, in die Politik zu gehen.

Wir haben uns ausgemacht, dass wir eine kantige Opposition, eine wahrnehmbare Op­position sein wollen, insbesondere gegen die heraufdämmernde Koalition von Schwarz und Blau. Wir wollen Kontrolle und Transparenz zu unseren obersten Zielen in der Par­lamentsarbeit machen.

In diesen turbulenten Zeiten hatte ich vor wenigen Tagen – genauer gesagt, eigentlich gestern – die Entscheidung zu treffen, ob ich nicht nur neu ins Parlament gehe, son­dern mich in unserem Klub auch gleich in eine Funktion wählen lasse, nämlich die des


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