Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 32

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noch dazu: So viel Dialektik muss sein, dass dieses Fundament auch die Ausgangsba­sis dafür ist, dass sich diese Unterschiede überhaupt erst entfalten und ausbreiten kön­nen.

Genau aus diesem Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, füge ich jetzt et­was hinzu, was mir sehr wichtig ist: Für mich, für uns Freiheitliche sitzen hier in diesem Haus nur Demokraten. Hier in diesem Haus sitzen als gewählte Mandatare nur Demo­kraten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es steht, meine sehr geehrten Damen und Herren, niemandem zu, irgendjemandem von uns diese Einstellung abzusprechen oder das infrage zu stellen. Ich halte das in al­ler Deutlichkeit fest, weil es ein wichtiger Punkt ist, der gerne von sogenannten Intel­lektuellen in ihrer Intellektualität übersehen wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Es sollte jenen, die vielleicht in diese Richtung nachdenken – auch von außen herein in dieses Hohe Haus –, doch auch eine Lehre sein, dass es eine Partei gibt, die in den letzten Jahren ihr Programm mehr und mehr darin gesehen hat, einer anderen Partei, die hier vertreten ist und zu den Gewinnern der letzten Wahl gehört, dieses demokra­tische Prinzip abzusprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ausge­rechnet jene Partei, die den moralischen Zeigefinger, der in Wahrheit ein ideologischer gewesen ist, besonders hoch gehalten hat, in diesem Hohen Haus nicht mehr vertre­ten. Das sollte all diejenigen nachdenklich machen, die glauben, vom hohen Ross he­runter über demokratische Gesinnungen entscheiden zu können und über andere den Stab zu brechen. (Beifall bei der FPÖ. Zwischenruf des Abg. Noll.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich füge noch etwas hinzu, weil es genauso wichtig ist: Es gibt hier im Nationalrat nur ganze Demokraten und keine Teildemokra­ten, und es gibt hier auch nur Parteien, die als Ganzes regierungsfähig sind, und keine Parteien, die teilweise regierungsfähig sind. Das gehört zusammen, und das festzuhal­ten ist mir gerade an diesem heutigen Tag ausgesprochen wichtig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Genau Sie, Herr Kollege da hinten in der letzten Reihe, der Sie jetzt in einer anderen Fraktion auf­tauchen, dürfen sich betroffen fühlen!

Meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler haben im Oktober gespro­chen. Manche von uns sind stärker geworden. Ich freue mich, dass auch unsere Partei zu jenen gehört, die deutlich stärker geworden sind. Ich glaube, das kann nur gut für Österreich sein.

Manche haben bei dieser Wahl stagniert. Ich möchte das vielleicht zusammenfassend so interpretieren: Es gibt eine gewisse Stagnation des Wachstums, oder vielleicht sind auch die Grenzen der Inszenierung aufgezeigt worden. Auch das ist eine mögliche Interpretation für das Ergebnis, das eine Stagnation zum Ausdruck bringt. Der Herr Kanzler hat ja heute schon in einer 180-Grad-Wendung die Bedeutung der Inszenie­rung in ein anderes Licht gerückt als noch vor wenigen Monaten. – Sehr gut, das heißt, die Lektion des Wählers hat schon gewirkt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Manche sind weg – ich glaube, es ist auch dieser Form von Intoleranz, über die ich vorhin gesprochen habe, eine Grenze aufgezeigt worden –, manche sind neu im Natio­nalrat, und von den Neuen sind auch schon wieder manche weg. Ich glaube, dass es unangebracht ist, ausgerechnet im Zusammenhang mit Peter Pilz Wehleidigkeit an den Tag zu legen und von Medienjustiz zu sprechen. Wenn es einen Experten in Sachen Medienjustiz gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann heißt er Peter Pilz! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Jetzt stellt man sich die Frage: Was ist ein guter Demokrat? – Ich glaube, dass ein gu­ter Demokrat derjenige ist, der nicht nur am Wahlabend, sondern auch in der darauffol-


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