Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 9. November 2017 / Seite 39

Es geht darum, dass das Frauenbudget erhöht gehört. Es geht darum, dass die Institu­tionen gestärkt gehören. Es geht darum, dass Frauen, die Arbeit haben, auch gut be­zahlt werden, das heißt, ein Lohntransparenzgesetz steht dringendst an! Das sollte ei­nes der ersten Vorhaben sein, die wir hier gemeinsam umsetzen.

Es geht auch darum, dass Sie bitte das nicht zerstören, was wir für die Kinder, ins­besondere für Kindergartenkinder und Schulkinder, erreicht haben. Wir dürfen bei die­sem Thema keinen Schritt mehr zurück, sondern müssen Schritte vorwärts machen, damit unsere Kinder nicht nur Ganztagsschulplätze vorfinden, sondern auch eine gute Situation der Schulautonomie, sodass ohne Schulversuch nach eigenem Ermessen der Schule andere Formen der Pädagogik ausprobiert werden können. (Zwischenruf des Abg. Bösch.)

Es geht auch um die Kleinen in der Gesellschaft, die einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz brauchen, damit die Eltern beruhigt sein können, dass die Kinder in guter Obhut sind. Auch die Jugendlichen müssen alle Chancen haben. Wir brauchen nach wie vor einen offenen Hochschulzugang ohne soziale Selektion.

Das und noch viel mehr gehört zu einem guten Leben, das auch ein gesundes Leben sein soll. Das bedeutet auch gesundes Essen; Kindergesundheit und Erwachsenenge­sundheit soll uns nicht nur im kurativen, im behandelnden Sinne ein Anliegen sein, sondern vor allem auch im Präventionsbereich. Auch da bitte ich Sie eindringlich: Zer­stören Sie nicht das Pflänzchen, das 2013 mit der Gesundheitsreform gesetzt wurde, als sich zum ersten Mal alle Institutionen zusammen die Vision, das Ziel vorgenommen haben, die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher weiterzuentwickeln!

Wir haben einige Jahre vor uns, die uns vor große Herausforderungen stellen. Bitte, ge­hen wir diese doch gemeinsam mit einem guten Umgangston an, für die Bürgerinnen und Bürger Österreichs! (Beifall bei der SPÖ.)

11.57

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Sche­rak. – Bitte.

 

11.57.17

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesprä­sident! Die wichtigste Aufgabe für dieses Parlament in den nächsten fünf Jahren wird sein, dass wir als Parlament auf Augenhöhe mit der Bundesregierung agieren, dass wir als selbstbewusstes Parlament auftreten und dass wir den Parlamentarismus ernst nehmen. Das bedeutet, dass wir es uns nicht gefallen lassen sollten, dass uns Sozial­partner oder die Bundesregierung irgendwelche Gesetze diktieren und das Parlament diese einfach nur abnickt.

Das bedeutet, dass wir den Gesetzgebungsprozess ernst nehmen sollten, und nicht akzeptieren sollten, dass es zweiwöchige Begutachtungsfristen gibt, dann in der letzten Minute ein 40-seitiger Abänderungsantrag eingebracht wird, und wir am Schluss ein schlechtes oder gar fehlerhaftes Gesetz beschließen. Das bedeutet, dass Schluss sein muss mit dieser unerträglichen Vertagungspraxis, dass Ideen und Anträge einfach ver­tagt werden, nur weil sie von der Opposition kommen, und dann irgendwo in Schubla­den landen und nicht mehr darüber diskutiert wird. Das bedeutet auch, dass wir als Parlament Vorschläge, die eindeutig verfassungswidrig sind, die eindeutig die Grund- und Menschenrechte einschränken und diese aushebeln wollen, ganz klar zurückwei­sen.

Ein selbstbewusstes Parlament nimmt sich selbst ernst und ein selbstbewusstes, unab­hängiges Parlament wählt auch ein selbstbewusstes und unabhängiges Nationalrats­präsidium. Wir haben leider in diesem Zusammenhang in den letzten Tagen ein sehr