Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 40

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unwürdiges Schauspiel vonseiten der ÖVP miterlebt. Wir haben miterlebt, dass der Parteichef der ÖVP mit Elisabeth Köstinger eine Person für das Amt der Nationalrats­präsidentin nominiert, die noch nie hier als Abgeordnete im Hohen Haus tätig war, die direkt als Generalsekretärin der ÖVP aus der Parteizentrale der ÖVP in das überpar­teiliche Amt der Nationalratspräsidentin wechseln will.

Von dieser Person wissen wir gar nicht, wie sie dieses Amt überhaupt anlegen will, da wir sie auch noch nie hier im Hohen Haus erleben durften; eine Person, die momentan die Regierungsverhandlungen führt und gleichzeitig offensichtlich Nationalratspräsiden­tin sein will, und von der wir noch nicht einmal wissen, ob sie dieses Amt hier über­haupt länger ausüben will oder vielleicht doch lieber möglichst bald in ein Regierungs­amt wechselt.

All diese von mir angesprochenen Umstände, finde ich, bringen schwerwiegende Zwei­fel auf, ob die ÖVP das Amt des Nationalratspräsidenten, das Amt der Nationalratsprä­sidentin, das immerhin das zweitwichtigste Amt im Staat ist, überhaupt ernst nimmt – oder ob Sebastian Kurz diese Funktion der Nationalratspräsidentin nur dazu verwen­det, eine Platzhalterin zu installieren, weil er noch nicht weiß, wer in der Regierung am Schluss ein Ministeramt übernehmen wird.

Wir NEOS haben daher Sie, Frau Kollegin Köstinger, in unseren Parlamentsklub einge­laden, damit wir all diese Fragen – die, wie ich finde, sehr schwerwiegend sind – mit Ihnen hätten diskutieren können. Sie hätten uns Ihre Motivation erklären können, wieso Sie hier als Nationalratspräsidentin kandidieren.

Wir haben Sie eingeladen, damit Sie uns erklären können, wie Sie aus Ihrer Rolle als Generalsekretärin der ÖVP in das überparteiliche Amt der Nationalratspräsidentin wech­seln wollen, wie Sie sich das vorstellen;

damit Sie uns erklären können, wie Sie in Zukunft als Präsidentin eines selbstbewuss­ten Parlaments auch selbstbewusst auf Augenhöhe gegenüber der Regierung auftre­ten wollen, und immer dann, wenn die Bundesregierung gewisse Regeln, die das Par­lament schützen sollten, die den Parlamentarismus schützen sollten, auch entspre­chend aufzeigen, wenn diese verletzt werden;

damit Sie uns erklären können, ob Sie das Amt der Nationalratspräsidentin überhaupt langfristig ausüben wollen oder in ein paar Monaten, wenn vielleicht der Posten des Außenministers winkt, dorthin wechseln oder ein anderes Regierungsamt anstreben.

All diese Zweifel hätten Sie ausräumen können, wenn Sie unserer Einladung gefolgt wären. Das sind Sie nur leider nicht! Sie haben uns noch nicht einmal die Möglichkeit gegeben, mit Ihnen über diese Fragen, die, wie ich finde, sehr schwerwiegend und sehr relevant sind, zu diskutieren. Und jetzt, und das verstehe ich wirklich nicht, erwar­ten Sie von mir, dass ich als Abgeordneter dieses Hauses Sie zu meiner Präsidentin wähle, ohne dass Sie diese Fragen mit mir diskutiert haben, ohne dass Sie mir als Abgeordnetem die Möglichkeit gegeben haben, mit Ihnen über solche Fragen zu dis­kutieren. Sie erwarten, dass ich Ihnen meine Stimme gebe, obwohl ich Sie de facto nicht kenne und nicht weiß, wie Sie diese Funktion hier ausüben wollen. Sie erwarten, dass ich Sie wähle, obwohl Sie es offensichtlich nicht einmal als notwendig empfinden, hier in dieser Debatte herauszugehen und uns zu erzählen, wie Sie das Amt der Natio­nalratspräsidentin anlegen wollen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Das ist aus meiner Perspektive vollkommen unverständlich, und so etwas werde ich als selbstbewusster Parlamentarier sicher nicht tun! Ich glaube, eine solche Gering­schätzung, eine solche Missachtung, eine solche Ignoranz gegenüber dem Nationalrat darf sich dieses Hohe Haus nicht gefallen lassen und werde ich als Abgeordneter die­ses Hohen Hauses mir ganz sicher nicht gefallen lassen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Strasser: Wer hat diese Rede geschrieben?) – Die Reden für mich,


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