Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 45

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Heute bin ich im Rückblick selbst ein bisschen überrascht, wie sehr diese Worte auch auf mich zugetroffen haben, wie sehr mich dieses Amt geprägt und verändert hat. Heu­te möchte ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sagen, dass ich dankbar bin, dass mir dieses Amt drei Jahre lang anvertraut war.

Ich durfte in meiner politischen Laufbahn ganz unterschiedliche Funktionen mit unter­schiedlichen Aufgaben ausüben. Als Nationalratsabgeordnete und Ministerin habe ich Interessen vertreten, Konflikte ausgetragen, habe um Mehrheiten gerungen und kon­krete Projekte realisiert. Ja, ich habe mitunter auch hart gekämpft, wenn es etwa da­rum gegangen ist, Gewaltschutzzentren finanziell abzusichern oder Investitionen in die Infrastruktur auf Schiene zu bringen. In einem Porträt hat man damals über mich ge­schrieben, ich habe nicht zwei Ellbogen, sondern vier.

Als Nationalratspräsidentin zählte es hingegen zu meinen Aufgaben, die Rechte des Nationalrates zu wahren und dafür zu sorgen, dass die ihm übertragenen Aufgaben erfüllt werden. Viele unterschiedliche Interessen und Meinungen werden hier in diesem Haus formuliert. Mein Ziel war und ist es, im Einvernehmen und im breiten Konsens zu einem möglichst guten Ergebnis zu kommen.

Der Grundstein für die Freude am politischen Gestalten, am Gemeinsamen, am Ver­antwortung-Übernehmen wurde vielleicht schon in meiner Kindheit gelegt. Als Tochter einer alleinerziehenden Mutter mit fünf Geschwistern war es selbstverständlich, dass ich mit 15 Jahren die Schule verlassen habe und arbeiten gegangen bin, um zum Fa­milieneinkommen beizutragen. Es war auch selbstverständlich, dass die Großen für die Kleinen eintreten und dass wir füreinander da sind, dass wir füreinander Verantwortung übernehmen. Und es war mir schon sehr früh klar, dass es das Gemeinsame braucht, weil man gemeinsam stärker ist als allein. Dieser Gedanke lässt sich auch auf das große Ganze übertragen, wie der Schriftsteller Heinrich Mann gesagt hat: „Demokratie ist im Grunde die Anerkennung, dass wir [...] alle füreinander verantwortlich sind.“

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, haben mit der heutigen Angelobung große Verantwortung für unser Land übernommen – für alle Menschen, auch für jene, die oft zu wenig im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit stehen.

Mir war es immer wichtig, die Tore des Hohen Hauses für möglichst viele zu öffnen. So haben wir mit der österreichischen Armutskonferenz zum Parlament der Ausgegrenz­ten eingeladen. Dort haben Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen und Wohnungslose mit Abgeordneten auf Augenhöhe diskutiert, weil Armut allzu oft kein selbst verschuldetes Schicksal ist, sondern eben ein gesellschaftliches Problem.

Wir haben einstimmig beschlossen, ehemaligen Heimkindern, die Gewalt und Miss­brauch erlebt haben, eine Opferrente zuzuerkennen. Beim Staatsakt Geste der Verant­wortung haben das offizielle Österreich und die Kirche die Betroffenen nach Jahrzehn­ten des Ignorierens und Wegschauens um Entschuldigung gebeten. Diese Menschen kennen das Parlament nun als den Ort, an dem ihr Leiden endlich offiziell anerkannt wurde. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben in unserer Mitte auch jene gehört, die als letzte Zeugen über die Gräueltaten des Nationalsozialismus berichtet haben. Ihnen Gehör zu verschaffen ist unsere Pflicht, denn – der frühere deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat das so aus­gedrückt –: „Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Ge­genwart.“ Und gerade am heutigen Tag, an dem Tag, an dem sich die Novemberpog­rome von 1938 jähren, ist es mir besonders wichtig, den Überlebenden zu danken: da­für, dass sie uns und unseren Kindern noch heute darüber berichten. Sie ermahnen uns, eine starke, eine mutige Demokratie zu sein, entschlossen gegen Rassismus, An­tisemitismus und Faschismus aufzutreten. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand wird als Demokrat geboren. Junge Menschen müssen Demokratie und Parlamentarismus erlernen und erleben können.


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