Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 10

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

heit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger, die sich innerhalb des Staatsgebiets aufhalten.

Österreich zählt Gott sei Dank zu den sichersten Ländern der Welt. Das ist aber nicht etwas, was selbstverständlich ist, sondern das ist etwas, was tagtäglich erarbeitet werden muss. Das muss erarbeitet werden durch die gesetzlichen Rahmen­bedin­gungen, aber auch durch die Kräfte unserer Exekutive, durch die Einsatzkräfte, durch alle polizeilichen Einrichtungen und natürlich auch durch die Justiz.

Ich bin heute fast in der Nachfolgerolle des Otto Pendl, aber ich glaube, es ist ange­bracht, wenn man am Beginn einer solchen Debatte einen großen Dank an alle Exekutivmitarbeiter zum Ausdruck bringt. (Allgemeiner Beifall.)

Wir legen Wert darauf, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Das Gewaltmonopol des Staates garantiert aber natürlich auch, dass die Menschenrechte in einem Land eingehalten und geachtet werden. Daher ist es unsere Polizei, die diese Men­schen­rechte tagtäglich garantieren muss und auch garantiert. Die Vorgängerin des jetzigen Innenministers hat, meiner Meinung nach zu Recht, immer wieder gesagt: Die Polizei ist daher die größte Menschenrechtsorganisation des Landes.

Wir haben – und ich denke, das ist wichtig – für unsere polizeilichen Einheiten die Ge­walt als Ultima Ratio, also als letztes Mittel des notwendigen Einsatzes, sichergestellt. Eigentlich ist es in all den Jahren und Jahrzehnten in Österreich gut gelungen, die Sicherheit innerhalb des Staatsgebiets zu garantieren.

Meine Damen und Herren, wir hatten aber in den letzten Jahren die Situation, dass eine sehr gewaltige Flüchtlings-, Migrationswelle auf unser Land zugekommen ist. Es gab durchaus eine sehr kritische Situation, als es eine Uneinigkeit innerhalb der Bun­des­regierung gab, wie denn damit, insbesondere im Grenzbereich, umzugehen wäre. Das hat zu einer unglaublichen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt, wie jedenfalls ich sie in meinem bisherigen Leben, auch in meinem politischen Leben, noch nie erlebt hatte.

Ich glaube, dass wir sicherstellen müssen, dass in so wesentlichen Fragen wie der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes eine solche Uneinigkeit in der Bundesregierung nie mehr vorkommen darf. Ich glaube, das ist notwendig, das ist wichtig, denn diese Verunsicherung können wir in der Bevölkerung beileibe nicht brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte dem scheidenden Bundesminister für Landesverteidigung, Herrn Doskozil, und auch dem langjährigen Sicherheitssprecher der SPÖ Otto Pendl in diesem Zusam­menhang ausdrücklich danken. Sie waren auch jene, die da mitgeholfen haben und gerade noch rechtzeitig – möchte ich sagen – erkannt haben, dass man hier Einigkeit herstellen muss, um die Sicherheit wieder garantieren zu können.

Das Thema der Aktuellen Stunde ist die terroristische Bedrohung in Europa: Wir haben, glaube ich, in Österreich diese Bedrohungslage rechtzeitig erkannt, wir haben sie richtig eingeschätzt und auch rechtzeitig mit einer Debatte darüber begonnen, wie denn mit den polizeilichen Staatsschutzmaßnahmen umzugehen ist. Wir haben eine sehr lange und offene Diskussion über das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz unter Einbeziehung aller politischen Kräfte geführt. Wir sind gemeinsam ins europäische Ausland gefahren, haben uns angesehen, wie andere Länder mit dieser Situation umgehen, haben zu diesem Thema eine Enquete im Parlament abgehalten, auch das Bundesministerium für Inneres hat eine Enquete zu dem Thema abgehalten.

Wir haben eigentlich in weiten Teilen dieses Gesetzes große Einigkeit erzielen können. Es war ja fast so, dass Peter Pilz dem Gesetz zugestimmt hätte. Ich darf ihn zitieren, er hat hier in der Debatte gesagt, er sei noch nie so erfolgreich gescheitert. Er hat ge-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite