Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 20

ner Ausführungen, Frau Präsidentin – einmal mehr der österreichische Außenminister bei dieser Einigung fehlt, persönlich dort nicht anwesend ist, dann vermisse ich die richtige Prioritätensetzung. Ich als europäischer Bürger will ein Europa, das mich schützt, und ich erwarte diese Priorisierung auch von meinem nächsten Bundes­kanz­ler. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

10.49

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Zadić. – Bitte.

 

10.49.06

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuse­he­rinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Das öster­reichische Parlament ist für mich immer ein Herzstück der österreichischen Demokratie gewesen. Es erfüllt mich daher mit großer Freude und großem Respekt, dass ich heute hier sprechen kann – eine Tatsache, die aufgrund meiner Biografie bei Weitem nicht selbstverständlich ist, daher möchte ich auch die Gelegenheit meiner ersten Rede nutzen, all jenen zu danken, die mich auf diesem Weg begleitet und unterstützt haben. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Das wichtige Thema Sicherheit, zu dem ich heute spreche, begleitet mich schon seit meiner Kindheit. Ich bin in Bosnien und Herzegowina geboren, in einem Land, das Anfang der Neunzigerjahre einen brutalen Krieg erlebt hat, daher glauben Sie mir, wenn ich sage, ich weiß, was es bedeutet, sich nicht sicher zu fühlen!

Meinen Eltern und Eltern vieler anderer damals flüchtender Menschen war es wichtig, ihren Kindern eine sichere Zukunft zu bieten, sie in einem Land aufwachsen zu sehen, das frei ist und das ihre Rechte und ihre Freiheiten nicht mit Füßen tritt. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Ja, wir wollen sicher sein, aber vor allem: Wir wollen uns auch sicher fühlen! Es ist daher notwendig, dass wir uns der tatsächlichen und der sub­jektiven Bedrohung stellen und für Sicherheit in unserem Land auch Sorge tragen.

Die Furcht der Bürgerinnen und Bürger ist eng mit dem Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat verbunden. Es ist daher unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, für den Rechtsstaat zu kämpfen und damit auch für Sicherheit zu sorgen. Für Sicherheit zu sorgen bedeutet aber keinen Freipass zur willkürlichen Einschränkung unserer Freiheit und unserer Rechte. Ich denke da vor allem an den verantwor­tungs­losen Umgang und die Art und Weise, mit welcher im Wahlkampf mit dem Sicher­heitsbedürfnis der Bevölkerung Stimmung gemacht wurde und auch Ängste geschürt wurden (Abg. Höbart: Ajajaj!), wie versucht wurde, unsere Freiheit und unsere Grund­rechte zugunsten einer scheinbaren Sicherheit immer und immer wieder einzuschrän­ken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart.)

An dieser Stelle möchte ich die Forderung nach einer flächendeckenden Videoüber­wachung aller Bürgerinnen und Bürger in Erinnerung rufen. Gezielte Videoüber­wachung ist durchaus sinnvoll, aber eine flächendeckende Videoüberwachung führt dazu, dass wir uns alle ständig beobachtet fühlen, und das ohne Anlassfall. Auch die Einführung des Bundestrojaners könnte in der neuen zukünftigen Regierung ein Comeback erleben. Durch das Ausnützen von Sicherheitslücken unserer Smartphones glaubt man, Terrorgefahren abwenden zu können. Die Einführung des Bundestrojaners führt aber nicht dazu, uns vor den gut organisierten Terrornetzwerken zu schützen, sondern führt dazu, dass wir alle beobachtet werden.