Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 21

Meine Damen und Herren! Diese Maßnahmen bringen kein entscheidendes Mehr an Sicherheit. Wir sollen aber damit ein Stück unserer Freiheit und unserer Rechte auf­geben. Für eine vermeintliche Sicherheit werden wir von der Liste Pilz keinen Über­wachungsstaat zulassen. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Jarolim.)

Es ist unsere Aufgabe, die Freiheit zu schützen und sie nicht einzuschränken. Ein bekannter Politiker hat Mitte des 18. Jahrhunderts einmal gesagt: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren“. – Wir von der Liste Pilz werden daher beides schützen, die Freiheit und die Sicherheit, und wir werden die Kontrollpartei im Parla­ment sein, die der zukünftigen Regierung genau auf die Finger schauen wird. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass Freiheiten und Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger nicht eingeschränkt werden und dass wir uns alle nicht nur sicher fühlen, sondern auch sicher sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

10.54

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Dönmez. – Bitte.

 

10.54.23

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister Sobotka! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Gründer der Euro­pä­ischen Bürgerinitiative gegen Extremismus ist es mir persönlich ein sehr großes Anlie­gen, jegliche Form von Extremismus, sei er politisch oder religiös motiviert, zu thema­tisieren, aufzuzeigen und natürlich auch zurückzudrängen, denn Extremismus, in welcher Form auch immer, bedroht unsere offene Gesellschaft.

Meine Vorrednerinnen und Vorredner, denen ich genau zugehört habe, haben alle richtige Sachen gesagt, und auch ich bin der Meinung, dass wir aus der sicher­heits­politischen Perspektive heraus der Exekutive alle Möglichkeiten in die Hand geben müssen, um Extremismus und Extremisten bekämpfen zu können. Der Diskussion ist aber auch zu entnehmen, dass wir politisch, aber auch seitens der Sicherheits­behör­den nur jene auf dem Radar haben, die wir als gewaltaffin, als gewaltbereit erfasst haben; doch die, die wir nicht auf dem politischen Radar haben, die, die unsere Behörden nicht auf dem Radar haben, sind jene, die unter dem Stichwort des legalistisch agierenden Islamismus den Nährboden für Extremismus aufbereiten.

Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir das aufzeigen und auch thematisieren. Missio­nierungsorganisationen aus den Golfstaaten verfolgen eine längerfristige Strategie der Einflussnahme auf unsere Gesellschaft. Auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Finanzen ist längst eine weitgehend unbeachtete Islamisierung – Stichwort Halalge­schäfte oder auch Halalbanking – im Gange, die hinter dem Rücken der Öffentlichkeit erfolgt. Die Investoren aus Nahost haben eine enorme politische Macht, welche sie auch gegen westliche Demokratien entfalten können.

Mit ihren Petrodollars in Milliardenhöhe kaufen sie sich in ganze Volkswirtschaften ein, und sie erkaufen sich auch politische Macht. Wir Österreicher müssen immer im Hinterkopf behalten, dass unser Wohlstand überwiegend im Ausland über den Export erwirtschaftet wird, aber dieser Export in die und diese wirtschaftliche Kooperation mit den Golfstaaten ist anders zu bewerten, als wenn wir mit den USA, mit China oder mit Russland Geschäfte machen, denn da gibt es eine längerfristige Strategie der Ein­flussnahme auf unsere Gesellschaften, nämlich die Strategie, über religiöse Stif­tun­gen, über staatliche und halbstaatliche Stiftungen unsere Gesellschaften zu beeinflussen.

Es kommt nicht von ungefähr, dass der Herr Minister und alle anderen Vorredner zahlreich das Wort Salafisten in den Mund genommen haben. Wer finanziert denn