Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 22

die? – Wir müssen diese Frage viel mehr in den Fokus stellen. Wenn wir Extremismus ernsthaft bekämpfen möchten und nicht nur mit Lippenbekenntnissen, dann müssen wir die Finanziers im Hintergrund sehen, dann müssen wir die, die das sponsern und finanzieren, aufzeigen und diesen Sumpf auch trockenlegen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns die riesengroße Blackbox, die es da gibt, sei es in der Finanzierung von Stiftungen, sei es in der Finanzierung von diversen Vereinen, genau anschauen, teil­weise müssen wir aber auch das Islamgesetz Neu anschauen und dort Adaptierungen vornehmen, damit wir diesen radikalen Strömungen den Nährboden entziehen können.

Wir wissen, dass zum Beispiel salafistische Gruppierungen aus dem Ausland mit österreichischen salafistischen Gruppierungen in ganz engem Kontakt stehen. Mal sind sie in Malaysien, mal sind sie in den Golfstaaten, mal sind sie in Deutschland, in der Schweiz oder in Österreich und gründen einen Verein unter dem jeweiligen Vereins­recht. Der arme Polizist: Er kommt hin und verhängt eine Hunderteurostrafe. Da lachen uns die doch aus, das nimmt ja keiner von denen ernst! Daher ist es wichtig, dass wir diese Netzwerke ganz klar benennen, dass wir im Sinne unseres gesell­schaftlichen Friedens die Diskussionen so differenziert wie möglich führen und zwischen Religion und politischer Instrumentalisierung unterscheiden, denn es ist nur ein ganz, ganz kleiner Teil, der extremistisch und radikal ist, und daher müssen wir Politiker die Diskussionen differenziert führen.

Es ist wichtig, dass es ein Einreiseverbot für Salafisten gibt, dass Moscheen, in denen Hasspredigten stattfinden, umgehend geschlossen werden müssen und dass es Adap­tierungen beim Stiftungsrecht, beim Vereinsrecht, aber teilweise auch beim Islam­gesetz gibt. Es ist auch wichtig, dass es eine bessere Koordination nicht nur zwischen den Sicherheitsapparaten BVT und LVT und mit den Ländern gibt, sondern auch mit den Finanzämtern, denn eine wichtige und wesentliche Aufgabe ist es, die Finanz­quellen trockenzulegen.

Wenn wir das gemeinsam schaffen, dann haben wir im Kampf gegen den Extremismus schon sehr, sehr viel gewonnen, aber bis dahin ist es noch ein weiter, ein breiter Weg. Wichtig ist, wie gesagt, dass wir den Fokus viel mehr auf die Trockenlegung der Finanzquellen legen. – Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.59

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Jarolim. – Bitte.

 

10.59.48

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe den Sinn der heutigen Diskussion nicht ganz (Zwischenruf bei der FPÖ), nämlich deshalb, weil wir erst vor Kurzem ein Staats­schutzgesetz verabschiedet haben, in dem wir auch vorgesehen haben, endlich die Res­sourcen für die Polizei aufzustocken.

Seit 18 Jahren wird das Innenministerium von der ÖVP geführt, und nachdem wir vor Kurzem eigentlich alles nachgeschärft haben, haben wir auch die Ideen, die Sie uns heute hier wieder kredenzt haben, Herr Innenminister, von der gesamten Fachwelt – das war die Rechtsanwaltskammer, das waren die Universitäten, das war der Präsi­dent des Verfassungsgerichtshofes – als für einen Grundrechtsstaat völlig unmachbar dargestellt bekommen, als Unsinn. Und das kommt jetzt über die Hintertür.

Sie können uns glauben, meine Damen und Herren, wir sind alle für Terrorismus­bekämpfung, niemand ist dagegen, keiner möchte die Sicherheit von wem auch immer hier im Land gefährden; aber das kommt mit diesem Paket jetzt subkutan wieder