Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 23

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herein. Ich habe die FPÖ in der Diskussion eigentlich immer bewundert, dass sie das auch erkannt und auch abgelehnt hat, insofern wundere ich mich ein bissel über Herrn Kollegen Rosenkranz, der von leichten Schritten spricht, als habe er Verständnis dafür, dass das jetzt plötzlich wieder über die Hintertür hereinkommt.

Ich habe einen anderen Verdacht, nämlich dass das nichts anderes ist als eine Ver­nebelung, ein Ablenken von anderen Dingen, die unangenehm sind und die meiner Meinung nach eigentlich unfassbar sind, etwa wenn Sie dieses Regierungsprogramm damit beginnen, dass Sie das Rauchverbot jetzt wieder aufheben. (Rufe bei der ÖVP: Zur Sache!) Wenn der Präsident der Krebshilfe von sich aus sagt, das ist ein Anschlag auf alle Österreicherinnen und Österreicher und natürlich auch auf andere Menschen, wenn wir hören, meine Damen und Herren, dass es etwa im St. Anna Kinderspital – eine Größe, die wir alle kennen – nur mehr Kopfschütteln gibt, und wenn schön langsam in dem einen oder anderen Bereich auch die Politiker sagen: Freunde, das ist unmöglich, das kann man nicht machen!, dann denke ich, dass das hier offensichtlich herhalten muss, damit man von dem ablenkt, indem man hier eine Scheindebatte über etwas führt, was wir letztlich ohnedies alle wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Die Sicherheit ...!)

Es gibt das Kindergeld, meine Damen und Herren, wir diskutieren, dass jeder unab­hängig von seiner sozialen Stellung die bestmögliche Ausbildung bekommen soll, das beginnt im Kindergarten. – Ich lese hier: Kindergeld statt Kindergärten in Nieder­öster­reich; zwischen 12 und 14 Uhr haben alle Kindergärten zu. (Abg. Winzig: Themen­verfehlung! – Ruf bei der ÖVP: ... überhaupt nicht!) Ich schaue mir an, wie diejenigen Damen, die Arbeit bräuchten, bei den Konditionen ihre Kinder dort in den Kindergarten geben können – der nächste Wahnsinn! Und wenn die Arbeitszeit in Zukunft zwölf Stunden am Tag betragen soll – was man unter gewissen Konditionen vernünftiger­weise machen kann, aber das soll jetzt auf der betrieblichen Ebene geregelt werden –, dann wissen wir alle, dass dort das Repressionspotenzial unermesslich ist und dass wir in Zukunft Arbeiter haben werden, die nicht anders können, als diesen Wunsch zu erfüllen. Ich bin gespannt, wie die FPÖ sich in diesem Zusammenhang präsentieren wird. (Abg. Rosenkranz: Super! – Abg. Schimanek: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren! Es ist so: Herr Minister Sobotka hat seinerzeit diese Über­legungen damit begonnen, dass er uns von einem höchstpersönlichen Vorfall erzählt hat. Es ist ihm durch das Aufstellen von Kameras in seinem Garten gelungen, einen Hinterleger von Exkrementen in seinem Garten zu vertreiben. Jetzt würde ich sagen, das war sehr erfolgreich, Herr Minister, ich beglückwünsche Sie zu dieser strate­gischen Ausführung, aber es kann nicht sein, dass aufgrund des Traumas, das Sie da offenbar erlitten haben, das jetzt mehr oder weniger Konzept für uns alle wird. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Scherak.)

Wir brauchen kein Trauma, sondern wir brauchen Vernunft (Ruf bei der ÖVP: Die fehlt ...!), und die entsteht sicherlich in den Diskussionen, in denen die Rechtsanwälte mitgemacht haben, in denen die Expertinnen und Experten in den Gerichten und Staatsanwaltschaften mitgemacht haben und erklärt haben, dass Ihre Ideen, Herr Sobotka, undurchführbar sind, dass das nicht machbar ist und wir uns in den Grundrechten dort beschränken, wo es überhaupt keinen Sinn macht. Das ist etwas, da appelliere ich jetzt an Sie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Ich habe mich gewundert, dass da auch Justizminister Brandstetter mitgemacht hat; ich habe den Universitätsprofessor da nicht mehr ganz erkannt. Ich habe das auch nach Deutschland geschickt, weil ich mit Expertinnen und Experten reden wollte, weil ich ursprünglich auch einige der Ideen unterstützen wollte, und die haben mich gefragt, ob an dieser Vorlage ein Jurist mitgearbeitet hat. – Das kommt vom Justizministerium!


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