Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 29

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Länder diskutiert werden. Österreich ist mit einzelnen Beispielen immer wieder dabei, auch um sie mit anderen zu vergleichen.

Das heißt, die europäische Komponente spielt da eine ganz wesentliche Rolle. So war auch der Außenminister dabei, als das Abkommen über Pesco am 13.11. unter­zeich­net wurde; die Bundesregierung hat das am 18. September dieses Jahres unterzeich­net. Das heißt, wir stehen natürlich nicht nur zu einer Kooperation auf der Innenminis­terebene, sondern auch zu einer auf militärischer Basis. Für das, was jetzt noch kommt, dass Programme, die zusätzliche Kosten verursachen, extra beschlossen wer­den müssen, wird es auch eines neuen Ministerratsbeschlusses bedürfen.

Der Aussage, dass es nicht mehr Gesetze, sondern mehr Personal braucht, möchte ich entgegenhalten: Diskutieren Sie mit unseren Polizisten! Wir nehmen sie laufend fest, am nächsten Tag oder in den nächsten Stunden werden sie freigelassen, weil die Haftgründe bei Diebstahl oder anderen dementsprechenden Gesetzesbrüchen, die in Serie begangen werden, nicht ausreichen. Reden Sie mit den Leuten draußen, die vor Ort von solchen Delikten betroffen sind! Es wird notwendig sein, insbesondere auch im Bereich Suchtgiftkriminalität und Suchtgiftgebrauch neue gesetzliche Bestimmungen einzubringen, damit wir dieses Verbrechen ernsthaft an der Wurzel bekämpfen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist notwendig, dass wir in der verschlüsselten Kommunikation weiter gehen. Ich bin sehr für humoristische Einlagen, die den Szenenapplaus verdienen, das ist mir durch­aus bewusst; ich glaube nur, Terrorismus und die Gefahr, die von Extremismus aus­geht, sollten schlussendlich auf einem sehr, sehr ernsthaften Niveau diskutiert werden.

Staaten wie Spanien, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Italien, Tschechien, Portu­gal, Rumänien, Estland haben schon entsprechende Regelungen, neun weitere euro­päische Länder überlegen deren Einführung, um Messengerdienste auch entschlüs­seln zu können. Deutschland und der von Ihnen zitierte Macron gehen viel weiter als jeglicher Vorschlag, der letzten Endes von uns hier eingebracht wurde. Das zeigt: Wenn wir Schlusslicht in der Europäischen Union bleiben wollen, dann mag das wohl so sein.

In dieser Situation ist es für uns, glaube ich, eine Notwendigkeit, der Polizei jene Ge­setze in die Hand zu geben, die sie auch effektiv bei ihrer Arbeit unterstützen. Es geht nicht um ein Gesetz um des Gesetzes willen. Gerade acht Tage vor dem 150-jährigen Jubiläum des Staatsgrundgesetzes, das hier am 21. Dezember 1867 ein­geführt und etabliert wurde, um diese Freiheiten zu schützen, sind diese Maßnahmen notwendig, denn Extremismus und Terrorismus, wie viele Redner betonen, gefährden gerade diese Freiheit. (Beifall bei der ÖVP.)

11.25


Präsidentin Elisabeth Köstinger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Schieder: Könnt’ sich nicht noch ein Minister melden, einfach so? Abg. Rosenkranz: Lebendiger Parlamentarismus muss das aushalten!)

11.25.32Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Elisabeth Köstinger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

 


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