Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 30

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A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen: 1/J bis 34/J

Zurückziehung: 22/J

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Oktober 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 1 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2017 (Vorlage 2 BA)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichi­sche Haushaltsplanung 2018 (III-54 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Marokko über die Überstellung verurteilter Personen

Zuweisung von Verhandlungsgegenständen erst nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse:

Antrag 1/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung

(Zuweisungsvorschlag: Familienausschuss)

Antrag 2/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

(Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss)

Antrag 3/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung eines Bundesgesetzes über die Informationsfreiheit

(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss)

Antrag 4/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finan­zierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) wird

(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss)

Antrag 10/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung professioneller Pflege

 


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