Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Kern, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (5/A)
Präsidentin Elisabeth Köstinger: Wir gelangen zu Punkt 1 der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst Antragsteller Bundeskanzler Mag. Kern. Ich erteile es ihm hiermit.
11.27
Abgeordneter Mag. Christian Kern (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wie Sie wissen, ist die aktuelle Tagespolitik dadurch bestimmt, dass wir mitten in der Bildung einer neuen Bundesregierung sind. Diese neue Bundesregierung wird ein Programm vorlegen, und wir werden sie an den Taten messen, wir werden ganz genau hinschauen. Wir werden sie aber auch an den Versprechungen und an den Erwartungshaltungen messen, die geweckt worden sind. Auch wenn man Zeitungsberichterstattung nicht überbewerten mag, scheint es ein absolutes Wettrennen um einen Rekord zu geben, wie man möglichst gründlich und rasch die angekündigten Versprechungen bricht. Was wir erleben, ist ein Rodeo der Rückschritte.
Einer unserer wichtigsten Punkte in der vergangenen Legislaturperiode war, dass wir versucht haben, die Wirtschaftspolitik zu verändern, indem wir versuchen, dort aktiv dagegenzuhalten, wo es notwendig ist, und insbesondere den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufzunehmen. Unter diesem Prätext ist die Aktion 20 000 entstanden. Der Hintergrund der Aktion 20 000 ist, dass Österreich über ein herausragendes Wirtschaftswachstum verfügt. Es ist so gut wie schon seit einer Dekade nicht. Die OECD hat uns jüngst 3 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2017 angekündigt und auch für die Folgejahre einen positiven Ausblick gegeben.
Einer der positiven Aspekte, die damit verbunden sind, ist, dass die Arbeitslosigkeit entgegen den Prognosen damit deutlich zurückgegangen ist. Wir haben aber gesehen, dass im Verlauf des vergangenen Jahres die Arbeitslosigkeit im Segment der Menschen über 50 Jahre lange Zeit nicht zurückgegangen ist. In den letzten zwei Monaten haben wir auch bei dieser Zielgruppe eine Trendwende geschafft, das erste Mal seit Jahren geht die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen zurück.
Was ist der Grund für diese Entwicklung? – Da gibt es mehrere Erklärungen: Natürlich sind es die positiven Exportmärkte, natürlich sind es die tüchtigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, und natürlich sind es auch die tüchtigen Unternehmer. Es ist aber auch so, dass die aktive Wirtschaftspolitik, zu der wir uns entschlossen haben, einen wesentlichen Anteil daran hatte. Wir haben im heurigen Jahr ganz konsequent Investitionen auf ein Rekordniveau von über 5 Milliarden Euro ausgebaut, wir haben ganz konsequent Innovationen gefördert, uns aber auch ganz konsequent um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gekümmert. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann Ihnen auch sagen, warum wir das getan haben: weil es uns wichtig war, nicht zuzuschauen, wo der Markt versagt. Ich kann Ihnen sagen, es gibt eine Art von Arbeitslosigkeit in Österreich, die regeln die Unternehmer nicht, die regelt der Markt nicht. Das betrifft meistens ältere Menschen, die möglicherweise in der einen oder anderen Form auch noch eine gesundheitliche Einschränkung haben. Zu warten, dass sie von den Unternehmen aufgenommen werden, ist eine Illusion, das funktioniert in
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