Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2016) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014 (29/E XXV.GP) (III-62 d.B.)
(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft)
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2016 (III-63 d.B.)
(Zuweisungsvorschlag: Justizausschuss)
Tätigkeitsbericht 2016 der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt von der Bundesministerin für Familien und Jugend (III-71 d.B.)
(Zuweisungsvorschlag: Familienausschuss)
Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2015 und 2016 (III-72 d.B.)
(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales)
Bürgerinitiative Nr. 38 betreffend „Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 in § 24 StVO zu den Ausnahmebestimmungen bei den Halte- und Parkverboten – Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden“
(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen)
Bürgerinitiative Nr. 39 betreffend „einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen“
(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen)
Bürgerinitiative Nr. 40 betreffend „Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009“
(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen)
Bürgerinitiative Nr. 41 betreffend „Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993“
(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen)
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Redezeitbeschränkung
Präsidentin Elisabeth Köstinger: Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 2,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 46, SPÖ und FPÖ je 41, NEOS und Liste Pilz je 14 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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