Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 57

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ebenfalls mit den Gedanken in Baumgarten sein und auch jenen, die dort rasch geholfen haben, wirklich danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Das Ziel des Bundes-Energieeffizienzgesetzes ist eines, zu dem wir uns klar bekennen. Ich habe damals im Jahre 2014 mit Kollegen Katzian und Kollegin Brunner nächtelang wirklich intensiv verhandelt; und Kollege Katzian weiß, dass es damals ein guter Kompromiss war, weil wir ja gemeinsam die Ziele definiert haben – einerseits die Ziele Effizienzverbesserung, Durchsetzung von Energiesparmaßnahmen und andererseits gemeinsame Ziele von Ökologie und Öko­nomie.

Es war ganz wesentlich, dass wir uns da zu einem Kompromiss durchgerungen haben, der einerseits das effiziente Energiesparen möglich macht und andererseits, was ganz, ganz wichtig ist, die Unternehmen nicht in ein Korsett zwingt, in dem sie sich nicht mehr bewegen können. Deshalb habe ich heute am Vormittag auch mit einigen Unter­nehmern, die diese Maßnahmen auch umsetzen, gesprochen, telefoniert; die sagen einerseits, es hat sich bewährt, aber bei vielen kleinen Unternehmen ist es natürlich doch ein relativ großer bürokratischer Aufwand. Wenn wir also Verbesserungen herbei­führen wollen, dann müssen wir verhindern, dass wir die Unternehmer weiter belasten, nämlich mit irgendwelchen neuen Regularien und neuen Belastungen, denn in dieser Hinsicht müssen wir erreichen, dass wir diese zurücknehmen, dass wir da die Wett­bewerbsfähigkeit unseres Standortes auch entsprechend erhalten.

Das geltende Gesetz enthält ja im Sinne der Wirtschaft einige gute Ansätze und setzt an vielen Stellen Anreize, anstatt Verbote auszusprechen. Das ist auch ganz wichtig. Ein Beispiel dafür ist die Möglichkeit, gesparte Energie handeln zu können. Das ist auch ein wesentlicher Vorteil gewesen, den wir damals gemeinsam beschlossen haben.

Ich gebe zu bedenken, dass zurzeit auf EU-Ebene dieses ganze Vorhaben der Ener­gieeffizienzziele wieder geregelt wird; und wenn wir jetzt schon vorpreschen und einen Antrag auf Verlängerung der gesetzlichen Vorgaben über das Jahr 2020 hinaus fest­legen, dann befürchte ich, dass wir in dieser Hinsicht ein Gold Plating vornehmen. Eigentlich sind wir gerade dabei, Gold Plating ein wenig zurückzunehmen, also keine entsprechenden Maßnahmen über EU-Vorgaben hinaus zu setzen.

Grundsätzlich sind wir natürlich immer gesprächsbereit – keine Frage –, ich glaube aber, wir müssen schauen, dass wir diese Mischung aus strategischen Maßnahmen und diesem Verpflichtungssystem, das wir damals geschaffen haben, so gestalten, dass sie machbar und auch umsetzbar ist, wobei es für uns gilt, die Notwendigkeit der Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. Ich sage daher noch einmal: Ja zur Energieeffizienz, Nein zu neuen Belastungen für die Unternehmen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.57


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Klaus Uwe Feichtinger ist der nächste Redner. – Bitte.

 


12.58.01

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Hohes Haus! Beim gestrigen Klimagipfel in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Welt eindringlich aufgefordert, sich beim Klimaschutz mehr anzustrengen. (Abg. Kassegger: Soll seine Atomkraftwerke abschalten!) „Wir sind dabei, die Schlacht zu verlieren“, hat er in einer etwas martialischen Ausdrucksweise gesagt (Abg. Schimanek: Genau! Nicht auf Kernenergie bauen! Umweltschutz mit


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