Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 56

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sprechend umzusetzen. Wir haben damals gesagt, Energieeffizienz ist das größte Kraftwerk, das wir in diesem Land haben, und wir müssen alles tun, um den stei­genden Energieverbrauch nicht nur dadurch in den Griff zu bekommen, dass man möglichst noch mehr Kraftwerke und ‑quellen baut, sondern dadurch, dass wir den steigenden Energieverbrauch auch gemeinsam bremsen und reduzieren. Wir haben gesagt, das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, weil wir unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen, und es wird auch nicht ausreichen, wenn wir noch so viel in einen sehr intensiven Ausbau der erneuerbaren Energien investieren. Die Maßnahmen werden nicht reichen, wir müssen auch versuchen, den Verbrauch insgesamt zu reduzieren. Wir wollten auch die Abhängigkeit von Importen reduzieren, wir wollten Energie leistbarer machen, und zwar für Konsumenten genauso wie für die Wirtschaft; und wir wollten neue Geschäftsmodelle, Innovation vorantreiben – Stichwort Digitalisierung.

Dann ist das Gesetz umgesetzt worden, aber wieso müssen wir es jetzt reparieren? – Weil es ein gutes Gesetz war – ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir ein gutes Gesetz gemacht haben –, aber in der Umsetzung dieses Gesetzes nur das absolut Notwendigste gemacht wurde und viele Dinge, die im Gesetz angedacht wurden und auch formuliert gewesen sind, nicht zum Durchbruch gekommen sind. Es ist ein Kniefall vor den Interessen der Wirtschaft gewesen, und dem Gesetz sind die Zähne gezogen worden. Daher ist es wirkungslos, es gibt in Österreich kaum Fort­schritte im Bereich des Klimaschutzes. Die Emissionen steigen, anstatt zu sinken. Der Energieverbrauch wächst stärker als die Wirtschaft. Das Absurde ist aber, auf dem Papier, also in den ausgewiesenen Berichten, übererfüllen wir die Ziele sogar, obwohl die Fakten eine gegenteilige Sprache sprechen. Das ist ärgerlich! Wir stoßen jene vor den Kopf, die eigentlich darauf vertraut haben, dass es da ein Gesetz gibt, die Geschäftsideen entwickelt, auch investiert haben und jetzt fassungslos sind angesichts der Art und Weise, wie das umgesetzt wird.

Daher haben wir gesagt, wir brauchen im Gesetz Konkretisierungen, wir müssen die Steuerungswirkung des Gesetzes verbessern, und wir müssen Investitions- und Rechtssicherheit über das Jahr 2020 hinaus sicherstellen. Aus diesem Grund haben wir eine Reihe von Vorschlägen in diese Novelle hineingepackt, von der Einspa­rungs­verpflichtung, die bei den Energielieferanten von 0,6 auf 1,5 Prozent angehoben werden soll, bis zur Untersagung der pauschalen Anrechenbarkeit ab 2020 – das war es, was dem Gesetz den Zahn und den Nerv gezogen hatte. Wir haben in diesem Ent­wurf festgelegt, dass es keine Übertragung bereits angerechneter Maßnahmen über das Jahr 2020 hinaus geben darf, dass das Gesetz jährlich evaluiert werden muss und dass auch das Parlament entsprechend über die Entwicklung zu informieren ist.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Klima­vertrag von Paris, wir haben auch große Verpflichtungen, wie wir in Zukunft in der Energiepolitik vorgehen möchten, auf uns genommen. Nehmen wir uns das, was wir schon 2014 gesagt haben, zu Herzen: Die Energieeffizienz ist unser größtes Kraftwerk, und wir sollten dieses größte Kraftwerk auch gemeinsam nutzen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.54


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.

 


12.54.15

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Ja, ich möchte mich zuerst der Anteilnahme und dem Dank des Kollegen Katzian anschließen,


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