Ich bin gespannt, ob die neue Bundesregierung und der neue Finanzminister diese Themen wenigstens ansatzweise angehen. In der Vergangenheit waren die Ohren immer zu, wenn es um dieses Thema gegangen ist – leider zum Nachteil Österreichs. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Griss. – Abg. Neubauer: Wart eh in einer Regierung ...! – Abg. Schieder: ... mehr als ihr!)
12.47
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich werde den Antrag dem zu wählenden Finanzausschuss zuweisen.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz – EEffG) geändert wird (EEffG-Novelle 2017) (12/A)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
12.48
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, beim Führen einer energiepolitischen Debatte, auch wenn es eine erste Lesung ist, muss man in Anbetracht der gestrigen Ereignisse in Baumgarten und der Katastrophe, die dort passiert ist, einmal kurz innehalten und an jene Menschen denken, die dort verletzt wurden beziehungsweise verstorben sind. Ein Mitarbeiter ist ums Leben gekommen, und ich möchte in meinem Namen, aber auch, wie ich glaube, im Namen von uns allen der Familie dieses Mitarbeiters unsere herzliche Anteilnahme aussprechen.
Es wurden über 20 Mitarbeiter zum Teil schwer verletzt; ihnen wünschen wir eine rasche Genesung und eine baldige Besserung. Es gibt aber auch viele, die dabei gewesen sind, denen Gott sei Dank nichts passiert ist, bei denen der Schock sehr, sehr groß ist. So etwas ist ein traumatisches Ereignis. Ich bin sehr froh, dass diesen Kollegen eine entsprechende professionelle Hilfe zugesagt wurde, wie mir der Betriebsrat das bestätigt hat. Letztlich möchte ich auch in unser aller Namen den Einsatzkräften danken, die rasch vor Ort waren und geholfen haben, aber auch der Bevölkerung vor Ort, die schnell zugepackt und mitgeholfen hat, dass die Katastrophe nicht noch größer wurde – ihnen allen gilt ein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall.)
Wir wenden uns mit dem heutigen Antrag einer wichtigen energie- und umweltpolitischen Baustelle zu, nämlich dem Energieeffizienzgesetz. Dieses Energieeffizienzgesetz haben wir gemeinsam 2014 mit Zweidrittelmehrheit hier im Nationalrat beschlossen.
Da ich formuliert habe, dass es eine energiepolitische Baustelle ist, möchte ich kurz ausführen, warum wir das Energieeffizienzgesetz überhaupt gemacht haben und warum es jetzt eine Baustelle ist und wir es reparieren müssen.
Damals haben wir sehr intensiv darüber diskutiert. Ich kann mich an Nächte im Parlament erinnern, in denen wir diskutiert haben, wie wir mit der Energieeffizienz einen Beitrag leisten können, um unsere Klimaziele, unsere energiepolitischen Ziele ent-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite