20.40

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder unserer neuen Bundesregierung! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuse­her! Vor Ihnen steht ein Mann, der mehr als 40 Jahre lang Polizist mit Leib und Seele war. Vor Ihnen steht auch ein Polizist und Staatsbürger, der aufgrund der Einladung des nunmehrigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zur Mitarbeit im Parlament seinen Beruf aufgegeben hat und in die Politik gegangen ist.

So halte ich heute mit Begeisterung, aber auch mit großem Respekt meine erste Rede im österreichischen Nationalrat, weil ich gemeinsam mit Sebastian Kurz und der Volks­partei für ganz wichtige Werte in der Politik stehen und eintreten möchte. Das sind zum Ersten – heute schon mehrfach angesprochen, nicht immer eingehalten – Respekt und Wertschätzung für den politischen Mitbewerber. Das sind zum anderen der Mut und die Lust, mit den Menschen in diesem Land zu sprechen, ihnen zuzuhören, ihre Anliegen, auch ihre Sorgen, ihre Ängste ernst zu nehmen, Lösungen zu suchen und diese Lö­sungen auch konsequent umzusetzen. Meine Damen und Herren, das alles ist nicht nur eine Idee, das ist der Auftrag der Wählerinnen und Wähler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das alles gilt ganz besonders beim Thema Sicherheit. Was will nun das Regierungs­programm beim Thema Sicherheit? Warum bin ich so begeistert von diesen konkreten Vorhaben, die wir lesen und die wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen können? Einige wenige Beispiele: Das ist einmal das Bekenntnis zu Europa. Als Mann aus dem Si­cherheitsbereich weiß ich, dass die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit nur im europäischen Kontext möglich, zielführend und sinnvoll ist.

Zum Zweiten die finanzielle Entlastung, die heute schon mehrfach angesprochen wor­den ist: Das ist ein Beitrag für die Breite, für den breiten Begriff der Sicherheit, für die soziale Sicherheit. Und ein Beispiel ist die Bildungspflicht, weil wir wissen, dass gute Bildung die Voraussetzung für Chancen auf dem Arbeitsmarkt, damit auch eine weitere Voraussetzung für Integration und damit letztlich eine Voraussetzung für Sicherheit ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um den breiten Begriff der Sicher­heit, es geht auch um den Kernbereich der Sicherheit, und die Ergebnisse der sehr konstruktiven Verhandlungen zwischen Volkspartei und FPÖ im Bereich der Themen Ordnung und Sicherheit, an denen ich auch selbst teilnehmen durfte, sind nun wesent­licher Teil des Regierungsprogramms. Das erklärte Ziel, das sozusagen über allem drü­bersteht, ist: Wenn unser Land im Bereich der Sicherheit an der Spitze sein bezie­hungsweise bleiben möchte, dann braucht es dazu nicht das Wegschauen, sondern das Hinschauen, dann braucht es eine proaktive umfassende Sicherheitspolitik, damit wir die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Österreich schützen können. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, zusammengefasst – es ist in einzelnen Stücken heute schon zur Sprache gekommen, ich möchte aber einige ganz wesentliche Vorhaben erwäh­nen, die im Kernbereich Sicherheit festzumachen sind –: Das ist einmal die gesamt­staatliche Migrationsstrategie mit klaren Zielen: Stopp der illegalen Migration, und zwar in konsequenter Form. Die qualifizierte Zuwanderung ist am Bedarf Österreichs zu orien­tieren. Menschen, die sich gesetzwidrig in Österreich aufhalten, sind zum Verlassen des Landes zu bringen. Dazu benötigen wir Kontrollen, dazu benötigen wir beschleunigte Asyl­verfahren und dazu benötigen wir auch konsequente Rückführungen.

Wir brauchen letztlich ein gesamteuropäisches Asylsystem, das sicherstellt, dass wir die europäischen Außengrenzen sichern, dass das Asylverfahren grundsätzlich außer­halb der Europäischen Union geführt wird und dass wir auch die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Mittelpunkt stellen. Mit diesen Zielen, meine Damen und Herren, und sehr konkreten vereinbarten Maßnahmen werden wir auch etwas erreichen, das uns, glaube ich, allen ein Anliegen ist, nämlich das Vertrauen in unseren Rechtsstaat sichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Einige wenige Punkte, die mir wichtig sind, heute aber noch sehr wenig angesprochen worden sind: die Weiterentwicklung der Landesverteidigung mit einer rechtlichen, orga­nisatorischen und budgetären Ausstattung unseres Bundesheers, die weitere Optimie­rung der Polizeiarbeit unter Beachtung des Rechtsschutzes, Einführung und Weiterent­wicklung zukunftsorientierter Ermittlungsmethoden.

Dazu gehören aber natürlich auch die Vereinbarungen über mehr Personal bei der Polizei. Das ist heute mehrmals angesprochen worden, ich brauche es nicht zu wieder­holen. Es ist aber ein goldrichtiger Schritt, denn mehr Polizei heißt bessere Chancen zur Kriminalitätsbekämpfung und – das ist wichtig für die Menschen in diesem Land – mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mich hat besonders gefreut – und ich komme schon zum Schluss –, dass der neue Bun­desminister, Herr Herbert Kickl, als eines seiner wichtigsten Ziele die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen in unserem Land genannt hat. Das ist ein ganz zentrales Anliegen der Menschen aller Generationen, im Übrigen auch der mehr als zwei Millionen Seniorinnen und Senioren in Österreich. Wir müssen nämlich eines ganz klar erkennen: Auch wenn die Kriminalität in manchen Bereichen zurück­gegangen ist, das subjektive Sicherheitsgefühl schaut ganz anders aus. Viele Men­schen fürchten sich heute im öffentlichen Raum, und dagegen müssen wir etwas tun.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Am Ende meiner Ausführungen möchte ich Ihnen hier und in allen Bereichen der Schaffung von Sicherheit gemeinsam mit den Abgeord­neten der Volkspartei meine und unsere Unterstützung und aktive Zusammenarbeit an­bieten. Ich freue mich in diesem Zusammenhang auch darüber, dass unsere Staatsse­kretärin im Innenministerium, Mag.a Karoline Edtstadler, bei der Umsetzung unserer ge­meinsamen Ziele eine ganz kompetente Partnerin sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und bitte um Vergebung, wenn ich um eine Minute überzogen habe. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es schließt sich der Kreis: Die Gewährleis­tung der Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Die Aufgabe der nächsten Jahre ist es daher für uns alle, die am Beginn von mir geschilderten Werte auch im politischen Alltag und ganz besonders im Bereich der Sicherheit umzusetzen. Ich ersuche daher Sie alle – auch die Opposition –, beim Thema Sicherheit das Ge­meinsame vor das Trennende zu stellen. Bauen wir gerade beim Thema Sicherheit Brücken und machen wir Österreich damit umfassend sicher! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundeskanzler Kurz: Gratuliere!)

20.48

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Stephanie Cox zu Wort gemeldet. – Bitte.