Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 19

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angelobt. Die bisherige Präsidentin des Nationalrates Elisabeth Köstinger und der Drit­te Präsident des Nationalrates Norbert Hofer gehören jetzt dieser neuen Bundesregie­rung an. Deshalb ist es notwendig, dass wir heute einen neuen Präsidenten und eine neue Dritte Präsidentin wählen.

Bevor ich zu den Wahlvorschlägen komme, ist es aber auch mir ein Anliegen, diesen beiden Persönlichkeiten für ihre Tätigkeit hier im Nationalratspräsidium zu danken und ihnen alles Gute für die bevorstehende wichtige Aufgabe in der Bundesregierung zu wün­schen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir schlagen Wolfgang Sobotka für die Wahl zum Präsidenten vor. Ich kenne Wolfgang Sobotka seit vielen Jahren persönlich gut, wir pflegen auch eine sehr gute Freund­schaft. Er ist ein erfahrener, kompetenter und vor allem auch engagierter Politiker mit einem äußerst breiten Fachwissen und daher prädestiniert für das Amt des Nationalratspräsi­denten.

Das zeigt auch sein politischer Werdegang. Er hat 1982 als Gemeinderat in Waidhofen an der Ybbs begonnen. Diese Funktion hat er zehn Jahre lang ausgeübt. Jeder, der ein­mal kommunalpolitisch tätig gewesen ist oder es noch ist – auch ich habe immer noch das Glück, dass ich Gemeinderat in einer 800-Einwohner-Gemeinde sein darf –, weiß, dass solche Menschen das Ohr beim Volk haben und genau wissen, wie die Bevölke­rung denkt und was sie von der Politik erwartet.

Wolfgang Sobotka war dann Stadtrat, zwei Jahre lang auch Bürgermeister in Waidho­fen an der Ybbs (das Y als Ü aussprechend – Rufe bei der SPÖ – wobei das Y als I ausgesprochen wird –: Ybbs! – Abg. Drozda: Heißt auch Libyen!) – Ybbs, ja, heißt doch so, oder? –, er ist dann in die niederösterreichische Landesregierung gekommen, wur­de Landeshauptmannstellvertreter und war insgesamt 18 Jahre lang in der niederöster­reichischen Landesregierung. Und die letzten eineinhalb Jahre, bis zum vergangenen Montag, war er als Innenminister tätig. Er hat also alle Ebenen durchlaufen – von der Gemeindepolitik über die Landespolitik bis in die Bundespolitik als Minister und jetzt hier­her ins Hohe Haus.

Wolfgang Sobotka hat aber auch einen bemerkenswerten Bildungsweg vorzuweisen. Er ist Historiker, er hat auch Musik am Bruckner-Konservatorium studiert, nämlich Diri­gieren. Er ist ein musischer Mensch, der aber auch weiß, wie man den Taktstock führt – und das ist notwendig, auch für einen Nationalratspräsidenten. Er ist vor allem auch der Verbindende. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das hat er gerade bei den Regierungsverhandlungen gezeigt, als er auch als Länderkoordinator aufgetreten ist. Er hat in den letzten Tagen mit allen Fraktionen dieses Hauses Kontakt aufgenom­men, er hat sich präsentiert und auch vorgestellt. Das ist, so glaube ich, schon auch ein wichtiges Signal und ein wichtiges Zeichen, dass man sich hier den Fraktionen in der Diskussion stellt.

Alles in allem ist Wolfgang Sobotka ein sehr guter Kandidat für das Amt des Präsi­denten, und deshalb ersuche ich auch alle Fraktionen um Unterstützung für diesen Wahlvorschlag. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte aber auch ein paar Worte zur Kandidatin für das Amt der Dritten Präsi­dentin sagen, zu Anneliese Kitzmüller. Wir unterstützen diesen Wahlvorschlag nicht nur, weil das eine Usance dieses Hauses ist, sondern auch, weil wir der Meinung sind, dass Anneliese Kitzmüller für diese Funktion geeignet ist. Sie ist seit 2008 Mitglied des Nationalrates. Sie ist stark in ihrem Heimatbundesland Oberösterreich, im Mühlviertel verankert. Sie ist auch im Gemeinderat von Kirchschlag seit vielen, vielen Jahren tätig. Sie ist auch stark in der Landes- und Regionalpolitik verankert und verwurzelt. Wir ha­ben uns jetzt beim Verhandeln in der Untergruppe Familie näher kennengelernt. Wir kennen uns schon lange, aber wir haben uns hier noch mehr schätzen gelernt, auch was die inhaltliche Ausrichtung anbelangt.

 


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