Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 20

Wir von der Volkspartei werden Anneliese Kitzmüller bei der Wahl zur Dritten National­ratspräsidentin unterstützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend, meine Damen und Herren – Herr Klubobmann Schieder hat das auch angesprochen –, ersuche ich darum, dass die Usance, die in diesem Hohen Haus seit vielen Jahren gepflegt wird, nämlich dass die stärkste Fraktion den Präsidenten, die zweitstärkste Fraktion den Zweiten Präsidenten und die drittstärkste Fraktion den Dritten Präsidenten stellt, auch weiterhin eingehalten wird. Das ist auch eine staatspoli­tische Verantwortung, denn nur so ist es möglich, egal, wie sich eine Bundesregierung zusammensetzt, dass diese Usance auch weiterhin eingehalten wird. Sonst wäre es ja nicht möglich gewesen, dass Frau Präsidentin Bures, bei der ich mich dafür bedanke, dass sie in den letzten Tagen die Spitzenpositionsaufgabe in der Präsidiale übernom­men hat, als Zweite Präsidentin eine Mehrheit hier im Hohen Haus bekommen hätte. Das wäre nicht möglich, wenn die Abgeordneten der Regierungsfraktionen nur für ihre Kandidaten und die Oppositionsabgeordneten gegen die Kandidaten der Regierungs­fraktionen stimmen.

Deshalb mein abschließender Appell dahin gehend, dass die Usance des Hohen Hau­ses, die seit vielen Jahren hier sehr, sehr gut gepflegt wird, auch bei dieser Wahl für Wolfgang Sobotka und für Anneliese Kitzmüller zur Anwendung kommt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak. – Bitte.

 

13.36.07

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Ein selbstbewuss­tes Parlament wählt sich ein selbstbewusstes Nationalratspräsidium. Genau das hätten wir ja auch vor sechs Wochen tun können. Leider ist es anders gekommen. Wir haben vor sechs Wochen Elisabeth Köstinger zur Nationalratspräsidentin gewählt. Auf die Fra­ge damals, Frau Bundesministerin, ob Sie Nationalratspräsidentin bleiben wollen, ha­ben Sie gesagt: Natürlich, sonst hätte ich mich nicht zur Wahl gestellt. – Jetzt, sechs Wochen später, wissen wir, was wir davon halten können. Das ist offensichtlich dieser neue Stil, von dem die ÖVP immer spricht.

Sie haben es geschafft, die kürzest dienende Nationalratspräsidentin seit der Konsti­tuierung des Nationalrates 1920 zu werden. Sie haben sich in das zweitwichtigste Amt des Staates wählen lassen und haben nach 39 Tagen beschlossen, dass Sie es wieder verlassen. Meiner Meinung nach ist der Respekt dem Parlament gegenüber hiermit auf einem Tiefpunkt angekommen. Sie haben das Amt der Nationalratspräsidentin beschä­digt. Sie haben das Nationalratspräsidium zu einem Rangierbahnhof für willkürliches Hin- und Herschieben von Personen gemacht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Und der neue Bundeskanzler hat uns gezeigt, dass er für seine machtpolitischen Spielchen auch das Ansehen des Parlaments aufs Spiel setzt.

Es geht nicht mehr nur darum, dass wir einen Bundeskanzler haben, den es, wie er uns einmal gesagt hat, nicht stört, wenn das Parlament arbeitet, es geht darum, dass wir seit Montag einen Bundeskanzler haben, der seine Postenschacherei auf Kosten des zweitwichtigsten Amtes im Staat macht.

Ich sage Ihnen etwas, Herr Bundeskanzler: Als Abgeordneter dieses Hauses werde ich diese Geringschätzung, diese Missachtung gegenüber dem Parlament in den nächsten Jahren immer dann, wenn es mir in irgendeiner Art und Weise möglich ist, mit erbit­tertem Widerstand bekämpfen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)