Parlamentarische Materialien

Wir sind nicht Ihr Anhängsel, wir sind nicht etwas, worüber Sie einfach drüberfahren können, wenn es Ihnen beliebt. Wir sind die gesetzgebende Staatsgewalt und nicht die verlängerte Werkbank der Bundesregierung.

Das vorhin Gesagte gilt natürlich auch für Bundesminister Hofer, der sich ebenfalls vor seinem Amtsantritt als Minister ins Nationalratspräsidium als Zwischenparkplatz wählen ließ. Genau diese Vorgangsweise ist auch in Bezug auf die FPÖ eine, die wir jedenfalls ablehnen.

Heute gibt es zwei Wahlvorschläge für die Nationalratspräsidenten, einerseits Anneliese Kitzmüller von der FPÖ, andererseits Wolfgang Sobotka von der ÖVP, der selbst noch nie Teil einer gesetzgebenden Körperschaft war, was aus unserer Sicht jedenfalls auch problematisch ist. Als positiven Punkt muss ich dazusagen, dass Kollege Sobotka im Vorfeld der Wahl ein Gespräch mit uns gesucht hat. Das muss man positiv hervorheben.

Wenn Sie von der Usance hier im Haus gesprochen haben, Herr Klubobmann Wöginger, so möchte ich erwidern: Selbstverständlich respektieren wir die Usance, dass die stimmenstärkste Fraktion den Nationalratspräsidenten stellt, und so weiter und so fort. Wenn Sie von der Usance hier im Haus sprechen, aber gleichzeitig gerade in den letzten paar Tagen gezeigt haben, wie Sie mit der Usance umgehen, dass man Abänderungsanträge 24 Stunden vorher verschickt, wie wir das vorhin schon diskutiert haben, dann wird es ein bisschen schwierig: Einerseits beruft man sich auf diese Usance, und andererseits pfeift man in Wirklichkeit völlig auf andere Usancen. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die wesentliche Frage ist, ob Sie als Abgeordnete dieses Hauses, insbesondere als Abgeordnete von den Regierungsparteien dieses unwürdige Schauspiel mittragen wollen. Das müssen einzig und allein Sie entscheiden. Sie müssen selbst entscheiden, ob Sie sich vom Bundeskanzler und vom Vizekanzler diktieren lassen, wer Ihr Präsident hier im Haus werden soll.

Wir NEOS werden das Gleiche machen wie vor sechs Wochen: Wir werden entsprechend der Usance des Hauses jemanden aus der stimmenstärksten Fraktion wählen, in diesem Fall Karlheinz Kopf, weil wir überzeugt davon sind, dass er der Bestqualifizierte für dieses Amt ist. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ob Sie sich als Abgeordnete der Regierungsparteien diesem unwürdigen Schauspiel anschließen wollen, müssen Sie selbst entscheiden, und ich wünsche Ihnen dabei sehr viel Mut und sehr viel Selbstbewusstsein, denn das werden Sie bei dieser Bundesregierung in den nächsten Jahren auch brauchen. Wenn Sie Interesse an einem selbstbewussten Parlament haben, dann wehren Sie sich gegen diese Vorgehensweise, wehren Sie sich gegen diese Geringschätzung, gegen diese Missachtung dieses Parlaments! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

13.40

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 21