Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 28

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haben: bei der Parlamentsdirektion und all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für den wirklich reibungslosen Ablauf verantwortlich waren.

In Artikel 1 unserer Bundesverfassung – Sie alle kennen ihn – heißt es: Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volk aus. (Die Abgeordneten Noll und Zinggl: Ihr Recht!) – Ihr Recht geht vom Volk aus. Danke für die Korrektur. – Darin ist eigentlich alles enthalten, was die Stellung, was das Wesen der Demokratie und des Parlaments ausmachen. An der vornehmsten Stelle in der Verfassung steht das Parla­ment. Und ich denke, so wie die Meinungen in der Bevölkerung vielfältig, die Diskus­sionen wechselhaft sind, so sind auch hier in unserem Haus verschiedenste Meinun­gen sehr pointiert, sehr vielfältig und sehr lebendig vertreten. Das halte ich für gut, das ist notwendig, um auch nach außen ein Bild dieses lebendigen Parlamentarismus zu zeigen.

Zu diesem lebendigen Parlamentarismus gehört aber das, was das Parlament braucht, nämlich Gesetze zu beschließen, Gesetze zu beraten und zu diskutieren, und das auch in Partnerschaft mit der Bundesregierung. Dazu gehört auch die Kontrolle der Bundes­regierung, und es wird notwendig sein, hier in einem fairen Miteinander für das Staats­ganze auch die Verantwortung mitzutragen und mitzuübernehmen.

Die Präsidenten vor mir haben stets ein Ziel gehabt: das Parlament zu öffnen, das Parlament zu einem Ort des Dialogs zu machen, das Parlament für alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Stätte der Begegnung zu machen. Ich möchte das fortsetzen und weiterführen, einladen zu den Dialogen mit Wissenschaftern und Künstlern – mit die­sen beiden deshalb, weil sie oftmals viel früher als die Politik oder auch andere in der Gesellschaft Entwicklungen schon sehen, Entwicklungen vorahnen und eine besonde­re Sensibilität aufweisen. Der Dialog mit der Kunst und der Wissenschaft soll ja auch für uns ein ganz wesentlicher sein.

Der Dialog mit der Bürgergesellschaft ist etwas ganz Wichtiges: Parlamentarismus spielt sich nicht nur hier ab, sondern in den Wahlkreisen draußen bei den Menschen. Und die Menschen erwarten von uns, dass wir diesen Dialog nicht nur vor Wahlen, sondern permanent führen. Gerade das österreichische Parlament mit seiner langen Tradition hat viele Möglichkeiten, sich auch im internationalen Feld einzubringen, bei jungen Demokratien. Viele Parlamentarier haben schon in der Vergangenheit hier wert­volle Arbeit geleistet. Viele Parlamentarier haben sich in internationalen Organisationen und Vereinigungen eingebracht. Das fortzusetzen sollte für uns eine sehr vornehme Auf­gabe sein.

Es ist, glaube ich, auch ganz entscheidend, dass wir die Jugend ansprechen. Mit der Demokratiewerkstatt haben wir ein ideales Instrument, das es auszubauen gilt, wo die Parlamentarier selbst, aber auch alle, an die sich dieses Angebot richtet, eingeladen sind, an diesem Gedankenaustausch, an diesem Prozess mitzuwirken und mitzuge­stalten.

Für den Präsidenten ist durch die Geschäftsordnung in den §§ 13 und 14 eine Fülle von Aufgaben vorgesehen. Zentrales wie die Würde des Hauses und die Rechte des Nationalrates werden zu Recht im ersten Absatz genannt, weil sie als solche auch das Rückgrat des Parlamentarismus bilden, aber es sind viele Ausführungen, die sich dann daran anschließen und vom Präsidenten eines verlangen – das habe ich schon ein­gangs betont –: eine Äquidistanz zu allen in der Führung dieses Amtes. In der Führung dieses Amtes ist es unerheblich, wie stark Fraktionen sind, wie groß oder klein, welche ideologische Haltung sie einnehmen. Im Parlamentarismus haben grundsätzlich alle zusammenzuwirken, um auch mit den gleichen Möglichkeiten, den gleichen Rechten ausgestattet zu sein.

Ich möchte die gute Usance, gemeinsam in der Präsidiale, mit Frau Präsidentin Bures und der dann noch zu wählenden Präsidentin und mit den Klubobleuten, auch die Sit-


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