Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 37

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und nicht andere anzupatzen oder schlechtzumachen. Als Bundesregierung haben wir schon bei den Verhandlungen einen guten Umgang miteinander gefunden und wollen diesen auch in Zukunft leben. Ich bin mir bewusst, dass es die Aufgabe der Opposition ist, zu kontrollieren, zu fordern und da und dort natürlich auch zu kritisieren. Das ist nicht nur ihre Aufgabe, sondern auch ihre demokratische Pflicht. Ich respektiere auch, dass das Regierungsprogramm nicht jedem gefallen kann, dass Sie wahrscheinlich auch nicht damit einverstanden sein werden; aber bitte respektieren Sie als Opposition auch, dass das Regierungsprogramm einzig und allein eines ist, nämlich die Umset­zung von Versprechen, die wir im Wahlkampf getätigt haben und für die wir auch ge­wählt wurden! Das Regierungsprogramm beinhaltet keine Überraschungen, sondern beinhaltet die Forderungen, für die beide Parteien gewählt wurden. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich freue mich darauf, mit der Opposition in den nächsten fünf Jahren unsere Vor­stellungen für Österreich zu diskutieren. Ich freue mich auf den Diskurs und die Debat­te. Ich bitte aber auch darum, dass wir einen Weg finden, respektvoll miteinander um­zugehen, und diese Diskussion stets in einem ordentlichen Ton und mit würdigen Aus­sagen in diesem Haus durchführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das bringt mich zu einem zweiten wichtigen Wert, der Basis für unsere Arbeit sein soll, nämlich Anstand. Ich bin mir bewusst, dass wir als Regierung in Zukunft viele Entschei­dungen zu treffen haben werden. Und Anstand beim Treffen von Entscheidungen be­deutet für mich vor allem, mit geliehener Macht sorgsam umzugehen. Das bedeutet, ein Bewusstsein dafür zu haben, dass man nicht jede Entscheidung wird richtig treffen können, das bedeutet aber auch, ein Bewusstsein dafür zu haben, dass man es sich nicht leicht machen darf.

Ich verspreche Ihnen heute, dass wir uns bei den Entscheidungen, die wir zu treffen haben, stets bemühen werden, möglichst viele Meinungen anzuhören, und dass wir es uns nicht leicht machen werden, die notwendigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. Ich verspreche Ihnen auch, dass wir stets das Wohl unseres Landes in den Mit­telpunkt stellen werden und das Beste für Österreich geben werden. Und ich verspre­che Ihnen vor allem, dass Anstand für uns auch bedeutet, einen ordentlichen Umgang mit Steuergeld zu pflegen. Nur wenn wir es schaffen, im System zu sparen, kann es uns gelingen, dass den Menschen wieder mehr zum Leben überbleibt. Nur eine Regie­rung, die ordentlich mit Steuergeld umgeht, verhält sich auch anständig gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unseres Landes. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu guter Letzt, sehr geehrte Damen und Herren, braucht es neben dem Respekt und dem Anstand, so denke ich, auch Hausverstand. Wir leben in einer Zeit, in der es eine Flut an Regulierung, an Gesetzen, Beschlüssen, Vorgaben und Verordnungen gibt. Wir regeln das Leben der Menschen bis ins kleinste Detail. Ich glaube, dass es wichtig ist, und das ist ein Ziel dieser Bundesregierung, dass wir es gemeinsam schaffen, wieder weniger an Regulierung zu produzieren und wieder mehr Eigenverantwortung zuzulas­sen. Der gesunde Hausverstand wird stets auch ein Kompass für unsere Politik sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind vielfältig. Man könnte fast sagen, es gibt Arbeit, wohin man schaut. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir uns als Bundesregierung auf unsere Tätigkeit freuen, dass wir uns anstrengen werden, und ich kann Ihnen eines sagen: Wenn wir ein Come­back für Österreich zustande bringen wollen, dann wird uns das allen nur gemeinsam gelingen. Daran werden wir arbeiten, darauf freuen wir uns, und ich danke Ihnen noch­mals für Ihr Vertrauen. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.57

 


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