Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 38

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz für seine Ausführungen und übergebe das Wort an Vizekanzler Heinz-Christian Stra­che. – Bitte.

 


15.58.06

Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr ge­ehrter Herr Nationalratspräsident! Werte Ehrengäste auf der Galerie! Herr Präsident des Nationalrates außer Dienst Dr. Helmut Khol! (Abg. Schieder: Andreas! – Allgemeine Heiterkeit.) – Andreas! Entschuldigung, tut mir leid; das war ein Freud’scher! – Herr Prä­sident der Wirtschaftskammer Leitl! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kol­leginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Wir haben am 15. Oktober eine demo­kratische Wahl erlebt, und mit dem Wahlergebnis ist eines sichtbar geworden, nämlich der nachhaltige Wunsch vonseiten der österreichischen Bevölkerung nach Veränderung, und zwar in Richtung einer Veränderung, bei der man die Interessen, die Sorgen, die Nöte, aber auch die Wünsche der österreichischen Bevölkerung wieder ernst nimmt und bei der man nicht immer nur aus parteipolitischen Überlegungen und Motiven he­raus auch Entscheidungen gegen den Willen und über die Köpfe der eigenen Bevölke­rung hinweg trifft.

Wir haben aufgrund des Wahlergebnisses Regierungsverhandlungen begonnen, die be­wusst seriös, zügig, aber auch mit großer Qualität geführt worden sind, bei denen wir uns auch keinem Zeitdruck ausgesetzt haben und am Ende auch ein gemeinsames Er­gebnis der Verhandlungen in Form des heute vorliegenden Regierungsprogramms er­zielen konnten.

Es ist selbstverständlich auch mein Zugang, mich auch für das Vertrauen vonseiten der österreichischen Bevölkerung uns gegenüber zu bedanken. Es ist auch unser An­spruch, diesem Vertrauen gerecht zu werden, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen. Auf der anderen Seite sind wir mit Wahlversprechen in einen Wahlkampf gegangen, wissend, dass man nicht alles zu 100 Prozent umsetzen kann und dass auch die not­wendigen Abwägungen getroffen werden müssen.

Ich bedanke mich bei Sebastian Kurz, der im Zuge der Verhandlungen – da konnten wir uns persönlich und menschlich näher kennenlernen – gezeigt hat, dass es ihm ein ehrliches Anliegen ist, in diesem unserem wundervollen Heimatland Österreich vieles nachhaltig zu verändern und zu verbessern.

Es ist schon klar, dass es viele kleine Schritte braucht, viele, viele kleine Schritte, damit man am Ende auch am Berggipfel ankommt. Das ist genau der Punkt: Wir können und wollen gar nicht alles anders machen, aber wir wollen vieles besser machen. Das wird viele kleine Schritte brauchen. Das wird da oder dort auch bedeuten, dass man an den richtigen Schrauben dreht, um mit kleinen Entscheidungen dieses große Schiff Öster­reich auf Dauer wieder richtig auf Kurs zu bringen.

So sehen wir auch unsere Aufgabe und Verantwortung, die wir natürlich mit einer großen Demut leben werden, denn wir haben der österreichischen Bevölkerung zu die­nen. Wir sind Diener an der eigenen Bevölkerung, und die Macht, die wir demokratie­politisch erhalten haben, ist eine geliehene. Deshalb haben wir auch eine besondere Verantwortung. Wir alle hier auf der Regierungsbank sind wie jeder Mensch endlich, und es wird hier irgendwann einmal neue Verantwortungsträger geben. Solange wir aber diese Verantwortung, die wir übertragen bekommen haben, in unserer Hand ha­ben, werden wir aufrechten Ganges und mit Herzenskraft das Beste für die eigene Be­völkerung sicherstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich war zwölf Jahre lang Klubobmann in diesem Hohen Haus, und selbstverständlich ist es mir ein Anliegen, die Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien einzu­laden, sich auch aktiv einzubringen. Das haben wir in der Vergangenheit aus der Ver-


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