Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 40

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in Wahrheit abgewählt worden ist, eine Fortsetzung gefunden hätte. Wir haben uns ganz klar für den Weg entschieden, unsere positiven Inhalte, die wir durchsetzen konnten, in Umsetzung bringen zu wollen, und ich sage: Ja, das sind wesentliche Bereiche. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Goethe hat einmal gesagt: „Sein Jahrhundert kann man nicht verändern, aber man kann sich dagegen stellen und glückliche Wirkungen vorbereiten.“ – Solch glückliche Wir­kungen vorzubereiten, das sehen wir als unsere Aufgabe. Sicher liegt es in der Natur der politischen Dinge, dass es über diese Wirkungen und Ziele unterschiedliche Auf­fassungen gibt. Das gehört zum Wesen der Demokratie.

Uns war es aber besonders wichtig, in einem Regierungsprogramm ganz entscheiden­de inhaltliche Festlegungen für die Zukunft sicherzustellen, und das betrifft den Bereich der Sicherheit. Was ist denn da in den letzten Jahren alles passiert? Die Bürger unse­res Landes mussten ja – ich sage das so – da oder dort ein staatspolitisches Versagen erleben, man war nicht fähig und nicht bereit, die Außengrenzen der Europäischen Uni­on und die nationalstaatlichen Grenzen zu sichern und zu schützen. Da ist viel Ver­trauen in die politischen Verantwortungsträger verloren gegangen, denn die Exekutive und die Sicherheitskräfte haben hervorragende Arbeit geleistet, sie haben aber nicht den entsprechenden politischen Rückhalt und die entsprechenden Aufträge erhalten. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist uns wichtig, in Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft, in der Verantwor­tung gegenüber unseren österreichischen Staatsbürgern sicherzustellen, dass es zu ei­nem Stopp der illegalen Zuwanderung kommt, dass wir die Grenzen schützen – natür­lich im Sinne des Auftrages der Europäischen Union, die diese Gesetze definiert hat, an der Außengrenze, und wenn das nicht gelingt, notfalls auch an der nationalstaatli­chen Grenze.

Es ist uns wichtig, dass wir auch die Exekutive bei all den neuen Herausforderungen, die es heute gibt, nicht im Stich lassen. Wir haben zusätzliche Planstellen im Bereich der Exekutive sicherstellen können, über 2 100 zusätzliche Planstellen werden ermög­licht, wir werden zusätzliche Polizeischüler ausbilden. Wir werden im Rahmen des Be­amtendienstrechts auch ein Exekutivdienstgesetz schaffen, damit die Gehaltsstruktur der Exekutivbeamten gerechter wird und damit wir auch sicherstellen, dass die Poli­zisten die entsprechende Rückendeckung im Kampf gegen das Verbrechen, aber auch gegen Terrorgefahren erhalten.

Der Bereich Ordnung und Sicherheit ist heute im Zuge der vorherigen Debatte schon angesprochen worden: Ja, Sicherheit und Ordnung sind uns ein wichtiges Grundanlie­gen. Wir wollen keine Unordnung und keine Unsicherheit in unserem Land. Es gibt Ge­setze, an die man sich zu halten hat, und wir haben dafür Sorge zu tragen, dass Ge­setze auch umgesetzt werden.

Da geht es auch darum, dass wir klar und deutlich zwischen Zuwanderung und Asyl und Schutz auf Zeit für jene Menschen, die verfolgt werden, trennen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir werden Schritte in Richtung eines effizienten Asylwesens setzen und auch für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber Sorge tragen. Das sind rechtswidrig aufhältige Personen. Kein Bürger hat Verständnis dafür, wenn da nicht auch die ge­setzliche Umsetzung erfolgt. Die Migrationspolitik muss das Ziel haben, legale Migra­tion ganz klar zu regeln und nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie il­legale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Schwerpunkte sind natürlich eine Effizienzsteigerung bei Asylverfahren, bei der Außer­landesbringung und bei fremdenpolizeilichen Verfahren sowie eine Anpassung der Leis­tungen der Grundversorgung für Asylwerber. Wir werden sicherstellen, dass die Zu-


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