Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 42

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Es ist unser Anspruch, bei den kleinen Einkommen zu beginnen, bei den kleinen Ar­beitnehmern, die tagtäglich hart arbeiten, die ganztags beschäftigt sind und zwischen 1 348 und 1 948 Euro brutto im Monat verdienen. Ja, die wollen wir als ersten Schritt sofort entlasten, weil uns die besonders wichtig sind und weil die jeden zusätzlichen Euro, den wir ihnen geben werden, für das tägliche Leben brauchen, wenn es darum geht, Lebensmittel zu kaufen oder Mietkosten zu decken. (Abg. Schieder: Können Sie’s noch einmal erklären? Der Regierungssprecher hat’s gestern nicht ordentlich rü­bergebracht!) Es sind über 620 000 kleine Arbeitnehmer in diesem Segment, die wir entlasten werden, die pro Jahr durchschnittlich 320 Euro netto mehr haben werden. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

In den letzten Jahren haben wir nur Steuerbelastungen und Diskussionen über neue Steuern erleben müssen. Da war keine soziale Verantwortung, die man gelebt hat. Die­se soziale Verantwortung und Gerechtigkeit ist ein Anspruch, dem wir gerecht werden wollen. Als einen der ersten Schritte werden wir neben den Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen auch die Familien entlasten. Ja, die Familien – und da sind alle Kinder gleich! (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, beim Bonus sind nicht alle gleich!) – bekommen heute Familienbeihilfe und Kindergeld, das ist ein gutes System. Darüber hinaus ist es aber auch wichtig, an jene zu denken, die arbeiten und Steuern zahlen und bis dato von Rekordsteuerbelastungen betroffen waren, und sie endlich zu entlasten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie sollen in Zukunft, wenn sie Kinder haben, im Sinne eines Familienbonus Plus oder eines Kinderbonussystems Steuergutschriften von 1 500 Euro pro Kind im Jahr erhalten. Das ist eine Investition in unsere Zukunft, denn wer Kindern das Leben schenkt, schenkt auch unserer Heimat, unserem Staat, der Republik eine Zukunft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Das kostet Geld, und diese Menschen verdienen Entlastung. Diesen Abzugsbetrag wird es bis zum 18. Lebensjahr geben.

Wir werden darüber hinaus für jene Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet ha­ben, die über 40 Jahre lang gearbeitet und in das Sozialversicherungssystem einge­zahlt haben, sicherstellen, dass sie in Zukunft 1 200 Euro netto Mindestpension erhal­ten. Sie haben sich das redlich verdient, und es ist eine Schande, dass viele dieser Menschen, die über 40 Jahre lang gearbeitet haben, diese 1 200 Euro Nettopension in den letzten Jahren nicht erhalten haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ja, uns waren viele Themenbereiche besonders wichtig, und vieles ist uns gemeinsam wichtig. Die direkte Demokratie war so ein Thema. Uns ist bewusst, dass wir da sehr, sehr behutsam vorgehen müssen. Wir hatten natürlich Optimalvorstellungen, die in die­ser Form nicht umgesetzt werden. Uns ist aber ein historischer Schritt gelungen, denn wir werden erstmals in der Zweiten Republik sicherstellen, dass in Zukunft Volksinitia­tiven möglich werden und die Menschen die Chance erhalten, mit einer direktdemokra­tischen Initiative eine verbindliche Volksabstimmung in nationalstaatlichen Bereichen zu erzwingen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir werden da mit Augenmaß einen Schritt setzen, der in Zukunft weiter ausbaufähig sein kann. Die Hürde von 900 000 war eine Vorgabe unseres Partners, der immer von 10 Prozent der Gesamtbevölkerung als Hürde gesprochen hat. Wir haben den Wunsch gehabt, als optimale Variante eine 4-Prozent-Hürde einzuführen. Aber noch wichtiger war es uns, dass dieser Schritt überhaupt gesetzt wird, denn wir haben keine Angst vor der österreichischen Bevölkerung. Denn: Es ist notwendig, dass es ermöglicht wird, dass dieses Instrument der österreichischen Bevölkerung als Ergänzung zu dieser wun­dervollen parlamentarischen Demokratie in die Hand gegeben wird. Das wird schritt­weise erfolgen und bis zum Ende der Legislaturperiode in die Realität umgesetzt. Da­mit wird das letztlich ein historischer Akt, der in der Zweiten Republik einmalig sein wird.

 


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