Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 43

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist uns auch wichtig, Zwänge und staat­liche Bevormundung zurückzudrängen, und zwar in unterschiedlichen Bereichen. Selbst­verständlich hat es, wie man weiß, da oder dort auch Maximalforderungen gegeben. Ja, es wäre unser Wunsch gewesen, die Zwänge auch im Kammerstaat zu überwin­den. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Aber dazu braucht es auch Partner. Und weil Sie, Herr Klubobmann Strolz, mich ge­rade fragend ansehen: Mit Ihnen hätte ich keine Mehrheit, das tut mir leid. Wir beide könnten das nicht gemeinsam zustande bringen.

Dazu braucht es eben dann, wenn man merkt, dass es diese Partner nicht gibt und es dafür auch keine Mehrheit in diesem Haus gibt, in den Regierungsverhandlungen zu­mindest den Schritt – und den haben wir getan –, Bewegung dahin gehend möglich zu machen.

Ich sage bewusst: Die Sozialpartner haben in der Geschichte der Zweiten Republik großartige Arbeit geleistet und auch große Verantwortung getragen. Wir wollen das Ge­spräch mit den Sozialpartnern suchen, wir werden das Gespräch mit den Kammern suchen, und zwar mit dem Anspruch, auch Reformvorschläge von ihnen zu erhalten. Ich glaube, dass sowohl in der Arbeiterkammer als auch in der Wirtschaftskammer die Einsicht vorhanden ist, dass bei Hunderten Millionen Euro an Mitgliedseinnahmen pro Jahr die Mitgliedsbeiträge in der derzeitigen Höhe beziehungsweise in dem bisherigen Volumen den Mitgliedern gegenüber nicht gerecht sind und dass es da eine Reduktion beziehungsweise eine Entlastung der Mitglieder braucht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg . Nehammer.)

Ich glaube, dass diese Einsicht da sein wird und am Ende ein guter Reformschritt möglich werden kann, der letztlich die Mitglieder entlastet, und das bei gleichbleibender Leistung. Wir reden von Effizienz in allen Strukturen, auch des Apparates und des Staates.

Selbstverständlich ist es uns auch wichtig, zu handeln, wenn es um staatliche Bevor­mundung geht. Ja, wir stehen zum Nichtraucherschutz. Auch das war in den letzten Wochen immer wieder ein Thema. Der Nichtraucherschutz ist uns wichtig. (Zwischen­ruf bei der SPÖ.) Kein österreichischer Bürger soll durch Passivrauchen belästigt wer­den. Aber selbstverständlich gibt es auch die Selbstbestimmung des Einzelnen, und es gibt auch das Recht auf freie Entscheidung, und zwar auch im Sinne einer Wahlfreiheit. Und da wollen wir sicherstellen, dass die Gastronomen einen eigens für das Rauchen abgegrenzten Bereich anbieten können, wo jeder Bürger die Möglichkeit hat, freiwillig hineinzugehen, und die Entscheidung treffen kann, dort vielleicht bei einem Kaffee eine Zigarette oder Zigarre oder Pfeife genießen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Rädler.)

Dazu wird niemand gezwungen, es wird dadurch auch niemand geschädigt, der den Nichtraucherschutz genießen will. Um das zu gewährleisten, soll es entsprechende Kennzeichnungspflichten geben. Das ist ein Zugang einer freien Gesellschaft abseits von staatlicher Bevormundung.

Ja, es war uns auch wichtig, den Wunsch der Südtiroler, hinsichtlich dessen alle Par­teien in Südtirol das Ersuchen an uns herangetragen haben, über eine zukünftig mögli­che Doppelstaatsbürgerschaft nachzudenken, in das Regierungsprogramm aufzuneh­men. Wir werden das mit Bedacht und natürlich auch in großer Freundschaft mit unse­ren italienischen Nachbarn in Gesprächen umzusetzen versuchen.

Die Italiener selbst haben ein gutes Gesetz. Millionen Italiener, die heute nicht in Italien leben, haben aufgrund der italienischen Gesetzgebung eine doppelte Staatsbürgerschaft, und auch jene italienischen Minderheiten, die heute in Slowenien und Kroatien leben, haben selbstverständlich eine doppelte Staatsbürgerschaft. Gerade in diesem positiven


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