Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 47

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

auf der Zuschauergalerie! Ich möchte zunächst den Regierungsmitgliedern zur Angelo­bung gratulieren. Sie haben eine wichtige Verantwortung übernommen. In ihrer Hand liegt in den nächsten fünf Jahren das Geschick Österreichs, und ich stehe nicht an, ih­nen eine glückliche Hand für ihre Entscheidungen zu wünschen.

Ich denke, es ist so: Wenn man einmal diesen ganzen türkisen Weihrauch und den blauen Dunst auf die Seite schiebt und sich mit den Fakten beschäftigt, dann sieht man, dass die Ausgangsvoraussetzungen für eine Bundesregierung wahrscheinlich sel­ten so gut gewesen sind, wie es heute der Fall ist. Wir sind beim Wirtschaftswachstum auf einem absoluten Rekordkurs. Und weil heute der Vergleich mit Deutschland gezo­gen worden ist: Wir haben im Jahr 2005 – Herr Bundeskanzler Kurz hat es gesagt – nach Deutschland geschaut und gesagt, das bessere Deutschland sei Österreich. Und die Deutschen haben uns damals beneidet.

Wir hatten damals in Österreich ein Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent. Heute sind wir, wie Sie wissen, einen ganzen Prozentpunkt darüber. Das heißt, die Ausgangsvo­raussetzungen sind so, dass wir heute tatsächlich das bessere Deutschland sind, und ich würde mir wünschen, dass durch die Maßnahmen und die Aktivitäten dieser Bun­desregierung dieser Vorsprung, den wir uns mühsam durch den Beitrag von vielen er­arbeitet haben, nicht verspielt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe ja heute einiges gelernt, auch was Ihre persönlichen Vorlieben betrifft, und ich meine jetzt nicht die letzten Sätze des Herrn Vizekanzlers, sondern sein Bekenntnis und seine Liebe zu Goethe. Und wenn ich mir vergegenwärtige, was auf dieser politi­schen Bühne in Österreich in den letzten Monaten in Österreich aufgeführt worden ist, dann habe ich ein bisschen das Gefühl, dass wir beim Faust im Vorspiel hängenge­blieben sind (Abg. Hauser: Die SPÖ!), und jetzt warten wir alle darauf, dass endlich im Prolog der Mephisto auftritt. (Abg. Hauser: Das haben wir im Wahlkampf miterlebt!) Die Geschichte scheint nur jene zu sein – und so habe ich das Konzept verstanden, das hier vorliegt (Abg. Gudenus: Des Pudels Kern!) –, dass wir hier noch länger war­ten dürfen, weil wir offensichtlich, bis die Landtagswahlen im Frühjahr alle abgeschlos­sen sein werden, wesentliche Teile Ihrer Wahrheit nicht erleben werden.

Ich finde das bemerkenswert und finde das auch nicht in Ordnung. Und ich sage Ihnen, warum das so ist: weil wir genau diese Vorgangsweise in Oberösterreich gesehen ha­ben. Da hat man sich bis zur Nationalratswahl Zeit gelassen, bis man mit der ganzen Wahrheit hinter dem Vorhang hervorgekommen ist, und diese ganze Wahrheit hat dann in Streichungen für die Kinder, in Streichungen für die Familie, in Kürzungen für Behin­derte und in Kürzungen für Kunst- und Kulturschaffende geendet. (Abg. Haider: Das ist überhaupt nicht wahr! Das stimmt ja gar nicht! Wo sei das gewesen?) Das ist genau das, was man, wenn man Ihr Programm präzise liest, auch hier wiederum erwarten darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Vorschlag ist: Schauen wir einmal hinter die Worthülsen, schauen wir einmal, was die Substanz dessen ist, was da vorgelegt worden ist, und fragen wir uns, was man von diesem Programm halten soll!

Ich gebe Herrn Kurz recht: In der Tat hat dieses Programm keine Überraschungen ge­boten. Es hat keine Überraschungen geboten, weil es, zumindest aus meiner Sicht – und das wird Sie nicht wundern –, eine Reihe von Rückschritten in gesellschaftspoliti­scher, in wirtschaftspolitischer, in sozialpolitischer und auch in umweltpolitischer Hin­sicht beinhaltet.

Ich kann auch sagen, ich gebe Herrn Vizekanzler Strache gerne recht, wenn er meint: Ja, wir haben nicht 100 Prozent erreicht!, aber ich möchte hinzufügen – ich will das jetzt nicht als Wort des Jahres bezeichnen –: Das ist echt die Untertreibung des Jahres! Denn wenn ich mir genau anschaue, was in diesem Programm drinnen steht, dann muss ich


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite