Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 50

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alles noch teurer werden (Abg. Rosenkranz: Wieso sollen wir sie anlügen?), weil wir natürlich auf die Fairness für die Hausbesitzer und Zinshausbesitzer achten werden!? – Natürlich werden Sie das nicht tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie werden Sie den kleinen Leuten erklären, dass ihre Kinder in Zukunft Studienge­bühren zu zahlen haben, dass soziale Barrieren geschaffen werden? Ich verstehe schon, dass sich Burschenschafter in elitären Klubs wohlfühlen (Heiterkeit der Abgeordneten Haider und Höbart sowie Zwischenruf des Abg. Deimek), aber das ist eine Bildungs­politik, bei der man sagt: Eliten müssen unter sich bleiben! Und das ist eine Politik, die einen Rückschritt in eine ferne Vergangenheit darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren von der FPÖ, ich verstehe Ihre Emotionen, aber wis­sen Sie, was die Wahrheit ist? – Sie sind im Tigerkostüm losgesprungen (Abg. Neu­bauer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist Ihre Wahrheit! Das ist Ihre Wahr­heit! Sie lassen sich vom Steuerzahler ein zweites Gehalt zahlen!) und sind als Bettvor­leger geendet. Das ist die Realität! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Wissen Sie, ich hätte ja noch Verständnis dafür, wenn man sagt, da gibt es große be­deutende Reformen, die unser Land zum Guten verändern werden. Wenn Sie sich aber diese Reformen anschauen, was bleibt da übrig? – Heute in der Früh war im „Mor­genjournal“ zu hören, dass Sie gefeiert haben, die größte Reform, die Sie anzubieten haben, ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten auf fünf. – Bravo! Aber was machen Sie da in Wirklichkeit? – Sie ändern die Türschilder, mehr ist es nicht (Zwischenruf bei der FPÖ), denn wenn Sie sagen, die Länder sollen weiter die Budgethoheit behalten (Beifall der Abgeordneten Loacker und Strolz), die Länder sol­len weiter die Personalhoheit behalten, dann passiert exakt gar nichts. Sie werden nicht einen Cent mit dieser Politik einsparen, das kann ich Ihnen jetzt schon prophe­zeien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: 129 ...!)

Was Sie damit aber erreichen, und das ist das Perfide daran, ist Folgendes: Sie ver­ändern wieder die Verhältnisse in unserem Land (Abg. Haider: Zum Glück! Zum Glück werden die Verhältnisse geändert! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn die Selbstverwaltung war ein wichtiges Prinzip des Ausgleichs zwischen den Arbeitneh­mern und den Arbeitgebern. Was Sie jetzt tun, ist, die Machtverhältnisse zu ändern, zulasten der Arbeitnehmer, die in diesem System diejenigen sein werden, die auf der Strecke bleiben.

Wenn Sie dann sagen: Na ja, wir sparen ja im System und nicht bei den Menschen!, dann darf ich Sie nur auf einen kleinen Punkt hinweisen, auf einen Denkfehler, der sich wie ein roter Faden durch dieses Programm zieht; bleiben wir bei der Allgemeinen Un­fallversicherungsanstalt: Sie sagen, wir sollen 500 Millionen Euro einsparen. Aber was machen denn die? – Die unterhalten die Unfallkrankenhäuser, die unterhalten die Re­hazentren. Diese 500 Millionen Euro, die da gespart werden sollen, sind Finanzierungs­beiträge der Arbeitgeber in Österreich. Wenn Sie die jetzt streichen, haben Sie zwei Möglichkeiten: Die eine ist, Sie kürzen die Leistungen für die Menschen im Land, die andere ist, Sie zwingen die Arbeitnehmer, höhere Beiträge zu zahlen. Da sage ich Ihnen eines: Dann kommen Sie bitte nicht her und sagen, Sie sparen im System und nicht bei den Menschen, denn es ist umgekehrt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, den ich bemerkenswert finde, weil er heute auch zitiert worden ist. Sie haben voller Stolz erzählt, Sie entlasten die kleinen Einkom­men. Ich möchte hinzufügen: Ich halte das für richtig. Über die Maßnahme, die Sie ge­setzt haben, kann man sicher auch diskutieren. (Ruf bei der FPÖ: Nicht diskutieren, machen! Wir machen es!) Eines stimmt aber nicht, und ich würde vorschlagen, dass wir uns da an einem unserer Vorgänger als Bundeskanzler orientieren, der einmal ge­sagt hat, man solle den eigenen Lavendel nicht glauben. Der springende Punkt ist aber: Was Sie mit diesem Vorschlag der Kürzung der Arbeitslosenversicherungsbeiträ-


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