Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 55

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Ein Beispiel nenne ich Ihnen: den Breitbandausbau, der in dem Programm ganz klar verankert ist. Die Gemeinden stöhnen oft darunter, dass sie kein Geld bekommen, dass die Projekte verschleppt werden. Manche Bundesländer, mein Bundesland Ober­österreich zum Beispiel, setzen da einen Schwerpunkt, und die neue Bundesregierung tut das auch. Das sind ganz wichtige Maßnahmen, wenn es um die Entlastung, um die Deregulierung und um die Vorbereitung auf die Digitalisierung geht, gerade auch im ländlichen Raum. Breitbandausbau ist klar verankert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der zweite wesentliche Bereich: neue soziale Gerechtigkeit. Als sozusagen scheiden­der Sozialsprecher der Volkspartei möchte ich sagen, ich bin wirklich froh, dass wir einige sehr, sehr wichtige sozialpolitische Maßnahmen verankern konnten, positive Din­ge, die vielen Menschen helfen; so zum Beispiel den pflegenden Angehörigen durch die Anhebung des Pflegegeldes vor allem in den Bereichen der Stufen 4 bis 7. Es ist auch klar verankert, dass es eine zusätzliche Gegenfinanzierungsmaßnahme beim Pfle­geregress geben muss. Pflegeregress ist eigentumsfeindlich und wurde abgeschafft, mit allen Stimmen hier im Hohen Haus (Abg. Scherak: M-mh!) – außer denen der NEOS –, aber die Gegenfinanzierung sicherzustellen ist auch wichtig, vor allem auch für dieje­nigen, die für unsere Alten- und Pflegeheime vor Ort Verantwortung tragen.

Wir bekämpfen die Altersarmut, indem wir bei langen Beitragszeiten – bei 40 Jahren –eine Mindestpension von 1 200 Euro – bei Familien 1 500 Euro – einführen. Das ist ge­rechtfertigt, meine Damen und Herren! Das betrifft jene, die lange Zeit gearbeitet und lange Zeit eingezahlt haben, denen müssen wir etwas mehr zur Verfügung stellen als jenen, die das nicht getan haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Leistung muss sich lohnen – dieses Prinzip zieht sich durch das Regierungsprogramm. Das war in anderen Konstellationen bisher leider immer schwierig oder de facto nicht möglich, dass wir das auch abbilden können. Wir stehen dazu.

Das führt mich zum Thema Mindestsicherung. Ich weiß nicht, wie oft ich am Rednerpult gestanden bin, vor allem im historischen Parlamentsgebäude, wenn wir das Thema Min­destsicherung erörtert haben. Was bitte ist denn da dabei? – Wir tun jetzt das Richtige. Oberösterreich, Niederösterreich und sogar das rot-blaue Burgenland haben das be­schlossen. Herr Klubobmann Kern, Sie müssten sich bei Herrn Landeshauptmann Niessl erkundigen, dieser hat genau diese niedrigere Mindestsicherung von 584 Euro pro Mo­nat für Asylberechtigte und Menschen, die in den letzten fünf Jahren nicht im Land ge­lebt haben, eingeführt. (Abg. Bösch: So ist es!) Das ist gerechtfertigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.) – Freiwillige Redezeitbe­schränkung, Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Wir können nicht erklären, weshalb zum Beispiel eine Min­destpensionistin in Wien, die womöglich auch lange Zeit gearbeitet und Kinder großge­zogen hat, mit knapp 900 Euro das Gleiche bekommt wie jemand, der in den letzten Jahren gar nicht da war, der sozusagen als Asylberechtigter in unser Land gekommen ist. Das können auch Sie in Wahrheit nicht erklären, und das ist sozial ungerecht, wenn man in beiden Fällen den gleichen Betrag zur Verfügung stellt. Genau das bilden wir in unserem Programm ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder ist eine Maßnah­me, die gerechtfertigt ist und ebenfalls ihren Niederschlag findet.

Ein Wort auch zum Arbeitslosengeld Neu: Wenn man unser Programm genau liest, dann weiß man, dass wir Arbeitslosengeld und Sozialleistung sozusagen zusammen­führen, mit einem entsprechenden Zeitabstand und wieder unter der Berücksichtigung: Wer lange ins System eingezahlt hat, erhält natürlich auch länger Arbeitslosengeld. Das wird hier verschwiegen, das wird nicht dazugesagt, aber das ist das, was wir wol­len. Das ist eine Versicherungsleistung, und umso länger man einzahlt, umso länger bekommt man diese Leistung auch.

 


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