Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 58

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Natürlich kann man die Sozialversicherungen so oder so zusammenlegen, aber wenn man eben die Landeshauptleute hört, die jetzt sagen, dass sie eigentlich zufrieden sei­en – jene, die vorher gesagt haben: Da ist meine rote Linie! –, die jetzt sagen, das pas­se schon so, dann muss einem natürlich auch gewahr sein, dass das, was Sie planen, auch eine Verschlimmerung sein könnte, indem Sie eine bürokratische Holding drüber­spannen. Deswegen werden wir sehr wachsam sein, wie Sie das umsetzen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte kurz ein Best-of der Enttäuschungen über Schwarz-Blau schildern, weil es wichtig ist, auch einzumahnen, dass diesbezüglich noch etwas Bewegung kommt. Ich möchte – nicht überraschend – bei der Bildung beginnen. Bildung, Herr Minister Faß­mann, ich glaube, darin sind wir uns einig, ist der Schlüssel zur Selbstermächtigung des Menschen. Bildung ist so wichtig für sämtliche Politikbereiche, und diesbezüglich läuft es nicht gut genug in diesem Land; darin sind wir uns auch einig. Und wenn ich jetzt das Bildungskapitel in Ihrem Regierungsprogramm lese, dann muss ich sagen, das ist uninspiriert, und da liegen meine Hoffnungen auf Ihnen als Minister, Herr Faß­mann!

Ich erinnere an das Bildungsprogramm 2013, das ebenso uninspiriert war, aber wir konnten während der Legislaturperiode noch einiges an Tempo zulegen. Zum Beispiel wurde dann auch unter dem Druck der Opposition in Ansätzen eine Bildungsreform – die war 2013 nicht geplant – nachgereicht, und sie brachte zumindest in Teilen kleine Schritte in die richtige Richtung.

Wenn ich mir das Bildungskapitel anschaue, dann stelle ich fest, das Grundthema, das sich da durchzieht, ist: Zucht, Ordnung, die Fantasie, dass mit mehr Zucht und Ord­nung alles gut wird; und das kombinieren Sie dann mit Sanktionen. Auf jeder Seite dieses Bildungskapitels finden sich Sanktionen. Ja, ich bin auch dafür, dass man zum Beispiel die Eltern stärker in die Pflicht nimmt, aber ich bin dagegen, dass wir bei etwas so Wichtigem wie bei den Talenten unserer Kinder, wo es darum geht, dass etwas auf­blüht, sich entfaltet, mit einem Ansatz von Zucht, Ordnung und Sanktionen vorgehen. Das ist zu wenig, das ist uninspiriert, das geht besser, und da werden wir den Druck hoch halten – zum Beispiel beim Thema Chancengerechtigkeit.

Ich sehe in Ihrem Programm nichts, womit wir die Chancengerechtigkeit auf ein höhe­res Niveau bringen; aber wir alle wissen, wie es in Österreich läuft. Die Frage: Wie verläuft deine Bildungskarriere und auch deine Berufskarriere?, ist in Österreich leider zu wenig von den Fragen: Was ist dein Talent?, Was ist dein Bedürfnis?, Was ist deine Neigung?, abhängig, sondern sie ist von den Fragen: Was ist dein Vater?, Was ist dei­ne Mutter?, Was sind die sozioökonomischen Hintergründe? – wenn man es technisch bespricht –, abhängig. (Abg. Kassegger: Gelesen haben Sie es nicht! – Abg. Rosen­kranz: Was waren Ihre Eltern?)  Mein Vorschlag wäre zum Beispiel, Herr Rosenkranz (Abg. Rosenkranz: Was waren Ihre Eltern?!), Sie sind ja im Unterrichtsausschuss ge­wesen, dass wir von den Niederlanden lernen – Chancenbonus, Sozialindex, wie es manche nennen –, dass wir für Chancengerechtigkeit für die jungen Menschen sorgen, dass sie auch wissen: Ja, ich kann in die Entfaltung kommen – oder wie immer das ein Zehnjähriger, eine Achtjährige worden würde, aber sie spüren es, ob sie eine Chance haben oder nicht. Allzu viele sind heute in dieser Gesellschaft abgehängt; und das ist die Spaltung der Gesellschaft, die hier betrieben wird, und das wird durch Ihre Politik, so wie sie jetzt einmal festgeschrieben ist, verschärft.

Eine weitere Enttäuschung bei Schwarz-Blau ist natürlich, dass die kalte Progression weiter bestehen soll. Sie sagen, Sie werden einmal evaluieren. Das entspricht der For­mulierung auf Österreichisch: Wir werden einmal schauen. – Also konnte sich Schwarz-Blau nicht einmal auf das einigen, was beide wollten, und das ist schon einigermaßen schräg. Sie beide wollten die kalte Progression abschaffen, haben dann lange verhan-


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