Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 59

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delt und sich das wechselseitig wegverhandelt – oder wie kann man das verstehen? (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

Kollege Kurz, Kollege Strache, Sie erkennen die Brisanz der Geschichte gewisserma­ßen schon selbst, also dass Sie eine Gemeinsamkeit haben, die keine mehr ist. (Zwi­schenbemerkung von Vizekanzler Strache.) Da schüttelt es mich als Bürger, als der ich jedes Jahr mit der kalten Progression vom Finanzminister abgezockt werde. Ohne parlamentarische Debatte wird den Menschen jedes Jahr mehr aus der Geldtasche gezogen. Das ist das Geld, das dann am Monatsende für die Reparatur der Waschma­schine, für das Ansparen für ein Eigenheim, für eine Pensionsvorsorge – wir kommen noch dazu – oder für einen Kurzurlaub – für manche mag es der einzige Urlaub im Jahr sein – fehlt.

Sie sagen aber: Nein, das automatische Inkassobüro behalten wir, das Geld können wir brauchen. Dabei kriegen Sie heuer von den Menschen ohnehin 5 Prozent mehr. Die Steuereinnahmen sprudeln wie arabische Ölquellen. Sie haben einen glücklichen Moment gewählt. Es wäre eine Position der Stärke, sodass Sie jetzt Reformen ange­hen könnten, aber nein, Sie lehnen sich zurück und gehen in die Unambition. Das ist falsch! (Abg. Hauser: Wir wollen die Abgabenquote auf 40 Prozent reduzieren!) Und auch bei den Steuerplänen sind Sie insgesamt viel zu wenig konkret, ganz unkonkret. Wir wissen nicht, wie Sie es gestalten werden. Dann, wenn es so unkonkret im Nebel liegt, ist natürlich auch die Hoffnung klein, dass sich das irgendwann in den nächsten Monaten konkretisieren wird. Wir werden hier weiter Druck ausüben – keine Frage.

Pensionen – halleluja! –: Es gab einmal einen mutigen JVP-Chef, der gesagt hat, bei den Pensionen müsse man ran, man müsse das System so umbauen, dass unsere Kinder sich darauf verlassen können, dass auch für sie dieses System halten wird, denn es ist ein Generationenvertrag, den wir da haben. Sie aber gehen her und sagen: Die eine Hälfte der Vertragspartner ist derzeit noch nicht wahlberechtigt und deswegen sind sie uns blunzn! – Anders kann ich es nicht interpretieren.

All die Dinge, die Sie, Sebastian Kurz, Josef Moser, der Reihe nach gefordert haben, sind aus Ihrem Kopf, aus Ihren Gedanken, aus Ihren Ambitionen verschwunden: kein Pensionsautomatismus, keine Flexipension, keine frühere Anpassung des Frauenpen­sionsantrittsalters – das kann man flexibel schnitzen, die Italiener haben das in fünf Jahren gemacht (Ruf bei der FPÖ: Das ist aber kein Beispiel!) –; all das ist verschwun­den, alle diese früheren Versprechen sind Schall und Rauch.

Informationsfreiheitsgesetz: Die Schwarzen und die Roten hatten es zumindest im Re­gierungsprogramm, sie haben es aber halbjährlich verschoben, nicht zustande ge­bracht (Zwischenruf des Abg. Drozda); und jetzt sagen Sie: Nein, wir schreiben es nicht einmal mehr ins Regierungsprogramm. Wir wollen das Amtsgeheimnis weiterhin. H.-C. Strache, Freiheitliche Partei, in diesem Namen steht doch Freiheit drinnen – ge­ben Sie Ihrem Herzen einen Stoß! (Abg. Rosenkranz: Wahlfreiheit! – Abg. Schie­der: ... Missverständnis!) Das österreichische Amtsgeheimnis ist das Letzte auf diesem Kontinent, das gehört nicht in eine moderne Demokratie! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Drozda.)

Es liegen – von uns und von den Grünen ein Vermächtnis – fertige Anträge hier im Par­lament. Nehmen Sie sie her, finalisieren Sie sie mit der Zivilgesellschaft und bringen Sie sie zur Abstimmung!

Freiheit insgesamt: Beim Kammerzwang ist die FPÖ in die Horizontale gegangen, um­gefallen. Jetzt können Sie sagen: Ja, wir haben es nicht durchgesetzt, dass wir den Kam­merzwang abschaffen!; aber dass Sie nicht einmal die Sozialpartnerschaft aus der Ver­fassung rausverhandelt haben, ist eine große Enttäuschung. Die hat es früher auch nicht gegeben, die hat es nicht gebraucht. Sie lassen die Kammern im Verfassungsrang, ge-


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