Faust den Herrn Mephisto entlarvt. Er sagt: „Das also“ ist „des Pudels Kern!“ (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, befassen wir uns nicht länger mit der Vergangenheit, reden wir über die Zukunft, reden wir über das wirklich gute Regierungsprogramm, das heute vorliegt, das die nächsten fünf Jahre auch umgesetzt wird, sehr ambitioniert, reden wir darüber, dass das Regierungsprogramm eine Tragweite hat, dass es tragfähig formuliert ist, dass es ausgewogen formuliert ist, dass es für alle Gesellschaftsschichten, für alle Schichten im Land, für Mann und Frau, für alle Altersgruppen wirklich etwas bietet und die Zukunft sicherlich zum Besseren wenden wird. Es ist zukunftsweisend, und ich kann der neuen Ministerriege und den beiden Verhandlungsteams von Schwarz und Blau nur gratulieren, dass so ein tolles zukunftsweisendes Programm zustande gekommen ist. Danke sehr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es ist ein rot-weiß-rotes Programm mit einer starken blauen Handschrift, aber wenn man mich fragt, wer sich eigentlich in den Verhandlungen mehr durchgesetzt hat, die Türkisen oder die Blauen – das ist immer die große Frage nach Verhandlungen –, dann sage ich immer, und es stimmt auch: Die Vernunft hat sich durchgesetzt! Und genau von dieser Vernunft ist das Regierungsprogramm auch getragen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen es alle und es wurde auch heute schon besprochen: Unsere Heimat, unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen und Veränderungen: Technologisierung, Digitalisierung, globaler Wettbewerb, wachsende Einkommensunterschiede, globale Migrationen, wachsende Alterspyramiden und soziale Anforderungen. Die Liste ist extrem lang, und die Veränderungen passieren immer schneller, aber gleichzeitig wachsen die Gegensätze in unserer Gesellschaft: Fortschritt und Tradition, Jung und Alt, Reich und Arm, Freiheit und Sicherheit, Maschine und Mensch. Das alles sind die Gegensätze, die unsere Gesellschaft immer mehr herausfordern, aber genau diese Gegensätze wurden ja in den letzten elf Jahren unter einem SPÖ-Bundeskanzler noch weiter verschärft (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), und jetzt müssen wir von ÖVP und FPÖ diesen Schaden wiedergutmachen, und das werden wir auch tun!
Und diese neue Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, genau diese Herausforderungen, die ich eben zitiert habe, als große Chance zu sehen. Alte Strukturen werden wir und müssen wir hinterfragen. Alte Strukturen müssen wir, wenn notwendig, natürlich auch aufbrechen, und dazu haben wir das beste Programm und die besten Köpfe auf der Regierungsbank, die man sich vorstellen kann.
Werte und Taten sind eben dieser Regierung wichtiger als Roadshows oder Inszenierungen, Herr Kern! Taten, nicht nur Worte und vor allem keine Inszenierungen! Diese Inszenierungen wurden am 15. Oktober des heurigen Jahres abgewählt. Wir schreiten gemeinsam zur Tat, und das ist wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Dieser neuen Regierung sind auch Wohlstand und Sicherheit wichtiger als die Laune einiger weniger Funktionäre. Wohlstand und Sicherheit für die gesamte Bevölkerung, das ist wichtig, das steht im Vordergrund, das wollen wir sicherstellen.
Jetzt nur ein paar Punkte, die mir besonders positiv im Programm aufgefallen sind. Artikel 1 B-VG wurde schon angesprochen: Das „Recht geht vom Volk aus.“ – Richtig, deswegen sitzen wir hier im Nationalrat, und dass der Aspekt der direkten Demokratie in den nächsten Jahren schrittweise gestärkt wird, das ist ein großer Erfolg der Regierungsverhandlungen und ist auch ein großer Meilenstein in diesem Regierungsprogramm. Das ist gut so!
Oder: eine umfassende Steuerreform. Es wurde schon damit begonnen, indem die kleineren Einkommen entlastet werden. Wir wollen die Steuer- und Abgabenquote schritt-
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