Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 74

weise auf unter 40 Prozent verringern, weil es wichtig ist, die Menschen in einem Höchst­steuerland wieder zu entlasten, das haben die Menschen verdient. Auch das ist im Programm ganz klar festgeschrieben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben im Regierungsprogramm einen Familienbonus Plus, mit dem wir sicherstel­len, dass Eltern bis zu 1 500 Euro pro Jahr und Kind entlastet werden. Auch das ist ein weiterer Schritt zur Entlastung, auch das ist wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine echte Entlastung, denn ich bin der Meinung, dass Pizzaaustragen eine echte Entlastung nicht wirklich kompensiert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Wenn wir auf den Bereich Außenpolitik schauen: Es wurde heute schon gesagt, dass es wichtig ist, auch zu zeigen, die Türkei hat keinen Platz in der Europäischen Union. Ja, eine gute Partnerschaft, warum nicht? Aber ein Land, in dem mehr Journalisten im Gefängnis sitzen als in China, ein Land, dessen Präsident sich autokratisch immer mehr Macht aneignet, ein Land, das sich immer mehr von europäischen Werten wegbewegt, ein Land, in dem der Islamismus immer mehr um sich greift, was im Endeffekt dazu führt, dass auch viele Türken in Österreich und in Europa immer mehr von diesem Is­lamismus erfasst werden, ja, so ein Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat in der Europäischen Union nichts verloren! Auch das haben wir ganz klar festgeschrie­ben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mahrer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss: Ich glaube, die größte Auf­gabe dieser Bundesregierung ist es, den Menschen Mut zu machen, ihnen Zuversicht zu geben und vor allem eines ganz klar festzustellen: Wir sind dafür da, dass es un­seren Kindern und Kindeskindern in Zukunft besser geht. Das ist die Hauptaufgabe ei­ner Bundesregierung.

In diesem Sinne wünsche ich der Bundesregierung alles Gute. Sie werden die größte Unterstützung auf jeden Fall von unseren Fraktionen haben, und ich gehe davon aus, auch von anderen Fraktionen, weil die Vernunft siegen wird. Ich wünsche Frohe Weih­nachten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.17

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sche­rak. – Bitte.

 

18.17.53

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Zuerst einmal herzliche Gratulation zur Angelobung an Sie alle. Sie werden eine sehr wichtige Auf­gabe in diesem Land übernehmen, und ein wesentlicher Teil dieser wichtigen Aufgabe ist, dass Sie Verantwortung dafür haben, dass die in Österreich verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Österreicherinnen und Österreicher geschützt werden.

Wenn man sich das Regierungsprogramm in diesem Zusammenhang anschaut, dann merkt man, dass dieses Regierungsprogramm eine regelrechte Freude am Datensam­meln, an Überwachung, was die Österreicherinnen und Österreicher betrifft, versprüht, und das finde ich hochgradig beunruhigend. Das bin ich von der Überwachungspartei ÖVP schon gewohnt; Klubobmann Wöginger hat vorhin wieder einmal gezeigt, wie un­sensibel er mit Daten der Österreicherinnen und Österreicher umgeht. Wir kennen das von der Vorratsdatenspeicherung, wir kennen das von Ihren Vorschlägen zum Bundes­trojaner. Das ist dieser alte Ungeist des Überwachungsstaates, dass man die Bevölke­rung grundsätzlich einmal unter Generalverdacht stellt und möglichst lückenlos über­wacht. Das ist etwas, was ganz tief in der DNA der ÖVP drinnen sitzt, und deswegen wundert mich das nicht, und das ist gar nichts Neues, das ist ganz, ganz viel Altes.