Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 77

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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, die nächsten fünf Jahre mit Ih­nen hier im Hohen Haus zu arbeiten. Als Wirtin und Bürgermeisterin komme ich aus der Praxis. Die Menschen bei mir zu Hause sind es gewohnt, dass ich mich für sie und für ihre Anliegen einsetze. Direkte Arbeit mit den Menschen wird auch weiterhin mein Schwerpunkt sein, denn ich weiß aus persönlicher Erfahrung, mit welchen Lebenssi­tuationen und mit welchen Schicksalsschlägen Menschen plötzlich konfrontiert werden können. Ihnen zu helfen und sie dabei zu unterstützen ist mein vorrangigstes Ziel. Da­für werde ich meinen Kampfgeist und meine ganze Kraft einsetzen. In diesem Sinne werden wir gemeinsam für die Menschen in diesem Land zusammenarbeiten. Ein stei­risches Glückauf! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

18.28


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Frau Abgeordnete.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

 


18.28.46

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die so­ziale Kälte zieht sich wie ein roter Faden durch das neue Regierungsprogramm. Die Verlierer des Regierungsprogramms sind die Armen und die Ärmsten, die alleinerzie­henden Frauen und ihre Kinder sowie Menschen in Not. Der vielversprochene Fami­lienbonus ist in Wirklichkeit ein Steuerbonus, der gut Verdienende bevorzugt, während schlechter Verdienende leer ausgehen. Man muss kein Experte sein, um das Weiten der sozialen Schere vorhersagen zu können.

Im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik setzt man auf Aus- und Abgrenzung. (Abg. Zanger: Aber nein!) Von echten Integrationsmaßnahmen und vor allem Integra­tionsimpulsen sind wir meilenweit entfernt. Es sieht so aus, als wolle die Regierung die Integration bewusst verhindern, schließlich sind es die Ängste, die mit Migration und fehlender Integration verbunden sind, die die Hauptmotive für die Wahl der zwei Regie­rungsparteien gewesen sind.

Bei der Sicherheitspolitik ist es auch nicht viel besser. Die Sicherheit darf kein Vorwand dafür sein, dass unsere Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden. Nach der Lektü­re des Regierungsprogramms sind aber meine schlimmsten Befürchtungen eingetre­ten. (Abg. Zanger: Geh Alma! Das stimmt ja nicht, das weißt du doch!) Dort findet sich der Beschluss des Sicherheitspakets, dieses soll die Überwachung internetbasierter Kommunikation ermöglichen. Die Rede ist natürlich vom Bundestrojaner. Dieser wird nicht nur die Kommunikation eines Verdächtigen erfassen, sondern eben alle Daten eines Smartphones sowie auch die Daten unbeteiligter Dritter. Diese und viele andere Maßnahmen ermöglichen ausufernde Datensammlung, die für Big-Data-Analysen zur Verfügung stehen werden. Gekoppelt mit dem Ausbau der Gesichtsfelderkennung sind wir einem Überwachungsstaat schon ganz nahe.

Herr Innenminister Kickl, Sie haben den Vorschlag des ÖVP-Überwachungspakets noch vor ein paar Monaten vehement kritisiert, und ich freue mich, dass Kollege Sche­rak von den NEOS das auch aufgegriffen hat. Sie haben dieses nämlich auf eine Linie mit dem Kontroll- und Überwachungssystem der DDR gebracht. Mit diesem Gesetz, so sagten Sie, würde man die Tür zu einem Spitzelsystem aufstoßen. Da kann ich Ihnen nur recht geben. Warum stehen Sie jetzt aber nicht mehr zu Ihrem Wort?

Auch Ihr Parteikollege, Abgeordneter Rosenkranz von der FPÖ, war ganz unserer Mei­nung und meinte, er wolle kein dichtes Überwachungsnetz, sondern einen Grund­rechts- und Verfassungsstaat. Ja, genau das wollen wir von der Liste Pilz auch. Wir wollen einen Staat, der die Grundrechte, Freiheitsrechte und vor allem auch die Men­schenrechte achtet.

 


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