Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 78

Herr Innenminister! Brechen Sie nicht die Versprechen, die Sie Ihren Wählerinnen und Wählern gegeben haben, und fallen Sie nicht um, sondern stellen Sie sich, um Ihre Worte zu zitieren, wie ein Bollwerk vor die Grund- und Freiheitsrechte! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

18.32

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Frau Abgeordnete.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stefan. – Bitte.

 

18.32.35

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich bin einerseits Verfassungssprecher und anderer­seits Justizsprecher, und da jetzt gerade meine Vorredner das Sicherheitspaket ange­sprochen haben, erlaube ich mir, mit diesem Thema zu beginnen.

Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass die Überwachungsmaßnahmen und die Daten­sammlungen ein sehr großes Problem unserer Zeit sind, und ich bin auch ein vehe­menter Gegner der Überwachung in die Breite. Daher gibt es auch in diesem Regie­rungsprogramm ganz klare Aussagen und ganz klare Festlegungen – Überwachung in die Tiefe: ja, in die Breite: nein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir kennen auch die Möglichkeit des Großen Lauschangriffs. Auch dort besteht das­selbe Problem, das von meiner Vorrednerin angesprochen wurde, dass alle Lebens­umstände, alle Daten einer Person abgesogen werden können und natürlich dadurch auch Unbeteiligte, die mit dieser Person Kontakt haben, miteinbezogen sind. Da gibt es aber ganz klare rechtsstaatliche Vorgaben, und genau diese Vorgaben muss es natür­lich auch geben, wenn ich die gesamte Kommunikation, also einen Datenträger oder ein Mobiltelefon überwache, weil, wie Sie richtigerweise sagen, damit alles abgefangen werden kann. Das ist aber eben die Überlegung – in die Breite: nein, in die Tiefe: ja.

Wenn Sie sich das Regierungsprogramm anschauen, dann finden Sie zum Beispiel be­reits auf den ersten Seiten im Kapitel „Verwaltungsreform und Verfassung“ zum Punkt „Digitaler Standort Österreich“: „Bereitstellung von sicheren mobilen Interaktionen von Bürgern zu Staat und umgekehrt“. – So etwas haben Sie bis jetzt nicht gelesen, das ist ein ganz klarer Hinweis darauf, dass wir uns eben dieser Problematik bewusst sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters: „Forcierung österreichischer Unternehmen zur Entwicklung öffentlicher digita­ler Produkte“. – Wir sind uns darüber im Klaren, dass es wichtig ist, dass wir diese In­frastruktur selbst schaffen, und sofern es Österreich nicht schafft, muss es durch die Europäische Union erfolgen, weil das ganz wesentliche Punkte sind, um eine sichere Kommunikation der eigenen Bevölkerung zu ermöglichen.

Wenn Sie jetzt den Punkt Sicherheit ansprechen – auch Kollege Scherak hat das ge­tan –, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass auf Seite 31 des Regierungsprogramms ganz eindeutig steht, „dass es zu keiner massenwirksamen Überwachung kommen darf“. (Abg. Scherak: Was ist mit dem Trojaner?) – Der Trojaner ist keine massenwirk­same Überwachung! Dann verstehen Sie den Trojaner nicht. Der Trojaner ist ein ganz konkretes Programm, das auf ein Gerät angewendet wird. Da gibt es auch verschie­denste Varianten, wie der Trojaner zum Einsatz kommt. Ich brauche für jedes Be­triebssystem, für jedes Gerät einen eigenen Trojaner, der genau auf ein Gerät eingeht und daher dieses Gerät ausliest. (Abg. Kassegger: Das Trojanische Pferd haben sie auch nicht überall eingesetzt, sondern nur in einer Stadt!) Das ist nicht massenwirk­sam, das ist eine ganz konkrete Maßnahme gegen eine Person. Natürlich werden je­ne, die mit dieser kommunizieren, gesehen. Das ist aber wie beim Großen Lauschan­griff, da sind alle, die mit der Person Kommunikation haben, erfasst.