Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 79

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Es ist aber auch etwa ein Beweisverwertungsverbot in diesem Programm im Kapitel Justiz enthalten, das genau das sagt: Wenn eine Überwachungsmaßnahme illegal war, dann kann man diese dadurch erzielten Ergebnisse zum Beispiel auch nicht verwen­den. Wir haben da ganz genau darauf geachtet. Wenn Sie schon Innenminister Kickl zitieren, dann ist das ja genau der Punkt. Wir haben das Glück, dass er der Innenmi­nister ist, dass er genau auf diese Dinge achten wird, und wir werden hier auch im Weiteren beweisen, dass wir natürlich die Sicherheit der Bevölkerung im Fokus haben. Das ist ganz klar.

Wir müssen natürlich gezielte Maßnahmen setzen, um Kriminelle verfolgen zu können, daher müssen wir sehr wohl zum Beispiel auch bei WhatsApp hineinschauen können. Es kann nicht sein, dass man sagt: So eine Möglichkeit der Kommunikation ist einfach für die Polizei sakrosankt. Diese Maßnahme muss aber unter den rechtsstaatlichen Vor­kehrungen getroffen werden. Dafür garantieren wir und dafür haben wir auch den In­nenminister Kickl. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Thema Verwaltungsreform und Verfassung: Ich weiß, das Wort Verwaltungsre­form kann keiner mehr hören, es ist uns aber ein besonderes Anliegen, hier gewisse Dinge noch einmal grundlegend zu überdenken. Da geht es um die Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung. Das ist ein wesentlicher Punkt, und da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit dem dafür zuständigen Minister Dr. Moser hier auch einen Partner in der Regierung haben, der mit uns diese Dinge umsetzt. Es geht uns dabei überhaupt nicht darum, den Föderalismus zu zerstören oder zu unterminieren, sondern es geht uns darum, klare Kompetenzaufteilungen zu treffen und dort dann auch eine Zusammenführung zwischen einer Einnahmen- und einer Ausgabenverantwortung zu machen, denn das ist das wesentliche Problem, das wir derzeit im Thema Finanzausgleich und Föderalismus haben, dass das eben aus­einanderklafft. Der eine nimmt ein, der andere gibt aus – das funktioniert nicht. Daran werden wir arbeiten. Ich weiß, dass wir hier harte Bretter bohren werden. Das ist eine Herkulesaufgabe, aber dieser Aufgabe stellen wir uns, und ich bin zuversichtlich, hier zum Wohle Österreichs etwas weiterzubringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Die Redezeit ist sehr knapp, daher nur noch einen Punkt, den ich für mich persönlich als Leuchtturm sehe: Wir haben in diesem Regierungsprogramm eine echte Verbesse­rung im Wahlrecht vorgesehen. Wir von der FPÖ haben immer sehr stark kritisiert, dass bei der Briefwahl die Grundsätze des Wahlrechts nicht garantiert sind, nämlich frei, das heißt unbeeinflusst, und geheim wählen zu können. Daher haben wir jetzt in diesem Programm vorgesehen, dass man die Briefwahlkarte persönlich abholen muss. Das heißt, es muss einen persönlichen Kontakt mit der Gemeinde geben, und dort be­steht dann die Möglichkeit, dass man sofort seine Stimme abgibt, in einem Raum, wo man eben nicht beobachtet und nicht beeinflusst werden kann, wo einem nicht jemand anderer den Stimmzettel ausfüllen oder unter Druck setzen kann.

Damit schaffen wir einerseits die Möglichkeit, dass weiterhin flexibel gewählt werden kann, weil es eben oftmals ein Anliegen der Bevölkerung ist, nicht unbedingt nur am Wahltag abzustimmen, aber andererseits sind trotzdem die Grundsätze des Wahl­rechts garantiert, und gleichzeitig wird ein Service für die Bürger geschaffen. Darauf bin ich sehr stolz, dass wir das umgesetzt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie das Regierungsprogramm aufmerksam lesen, werden Sie zu Recht sagen, dass es zum Teil etwas allgemein ist, zum Teil ist es konkret. Wir werden aber alles daran setzen, das, was hier drinnen steht, umzusetzen, und wenn uns das gelingt, dann haben wir jedenfalls einen großen Fortschritt für diese Republik geschafft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.39

 


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