Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 83

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desregierung und Staatssekretären ganz herzlich zu ihrer Ernennung, zu ihrer Ange­lobung gratulieren, auch danken dafür, dass sie bereit sind, diese Ämter zu überneh­men. Das ist eine ebenso ehrenvolle wie natürlich auch vielfach schwierige Aufgabe. Aber ich heiße Sie auch in meinem Namen, natürlich auch im Namen meiner Fraktion auf das Allerherzlichste willkommen und wünsche Ihnen in Ihrer Tätigkeit alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Zuge der Veränderung meiner Tätigkeit hier nach der Wahl habe ich mir auf der Suche nach einer neuen Aufgabenstellung in meinem Klub ein neues Tätigkeitsfeld, ei­nen neuen Themenbereich gefunden, der zwar nicht so fern von meiner beruflichen Tätigkeit ist, aber doch hier im Haus noch nie mein Schwerpunkt war, nämlich die Finanzen und das Budget. Ich darf seit Kurzem ja Vorsitzender des Finanzausschus­ses und auch Mitglied des Budgetausschusses sein. Und ich tue das aus mehrerlei Gründen gerne. Einerseits als Vorarlberger aus einem Bundesland kommend, das sich seit vielen, vielen Jahren dazu verschrieben hat und das auch schafft, keine Nettoneu­verschuldung in seinem Budget zu machen, glaube ich, dass ich durchaus in der Lage und prädestiniert bin, hier einen Beitrag zu leisten.

Zum anderen ist man es als Unternehmer ja auch gewohnt, mit seinem Geld sorgsam umzugehen beziehungsweise auch sehr sorgsam zu trennen zwischen notwendigen Investitionen und dem ständigen Hinterfragen von Kosten und Ausgaben. Und das wird wohl auch in Zukunft eine der Aufgaben sein.

Mir ist aber bewusst – und das war mir auch bewusst bei der Wahl dieses Themas –, dass wir hier mit Sicherheit ein Thema haben, wo wir zwischen Regierungsfraktionen und auch den Oppositionsparteien oft zutiefst ideologische und in die Tiefe gehende Auffassungsunterschiede haben werden. Das ist nicht der Grund, warum ich es mir ausgesucht habe, aber es ist mir bewusst, dass das auf uns zukommt. Sie können, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, davon ausgehen – Sie kennen mich –, dass wir auch diese Differenzen, die wir in weltanschaulicher Hinsicht da oder dort haben werden, sehr anständig, auf Augenhöhe, zivilisiert miteinander diskutieren werden und miteinander oder auch nicht miteinander dann Entscheidungen herbeifüh­ren werden, aber jedenfalls immer nach einer vorangegangenen ordentlichen Diskus­sion in der Sache.

Österreich hat eine der höchsten Abgabenquoten auf der Welt. Es sind nur Belgien, Frankreich, Dänemark, Schweden, Norwegen noch vor uns. Und mein Zugang ist schon immer der, dass die Höhe einer Abgabenquote in einem Land letzten Endes ja auch Ausdruck des Umfangs der staatlichen Einmischung in das Leben der Menschen und in weiterer Folge natürlich auch Ausdruck der Effizienz der staatlichen Systeme ist. Jetzt wird es Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass für mich, für meine Fraktion, für diese Regierungskoalition die Höhe der Abgabenquote in Österreich auf jeden Fall zu hoch ist, da eben unser Staat zu stark in das Leben der Menschen ein­greift und auch die Effizienz der Erfüllung der staatlichen Aufgaben da oder dort or­dentlich zu wünschen übrig lässt.

Deswegen haben wir uns ganz massiv und ernsthaft vorgenommen, die Höhe der Steu­er- und Abgabenquote zu senken. Wir werden das auch Schritt für Schritt bewerkstel­ligen können. Wir fangen – es ist schon mehrfach gesagt worden – mit der Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die niedrigen Einkommen an. Danach kommt der Familienbonus. Dann kommt die Abschaffung der kalten Progression. Außerdem kommt die Senkung der Lohnnebenkosten, vor allem im Unfallversicherungsbereich, dann kommt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 auf 10 Pro­zent, und nicht zuletzt kommt die Senkung der Körperschaftsteuer auf nicht entnomme­ne Gewinne – um nur die wesentlichsten Dinge zu nennen.

 


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