Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 84

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Ein weiterer Punkt ist, dass wir ganz dramatisch das Steuersystem vereinfachen wollen und dabei die Bürokratie abbauen. Ich nenne nur das Stichwort Lohnverrechnung als ein Beispiel, die verdammt komplex und kompliziert ist, aber auch das Sozialversiche­rungssystem ist ein gutes Beispiel. Auf der anderen Seite wollen wir aber, dass die­jenigen, die ordentlich und anständig ihre Steuern abliefern, in diesem Land nicht die Dummen sind. Das heißt, wir wollen die Steuerflucht aus dem Land bekämpfen, damit, wie gesagt, nicht diejenigen die Blöden in diesem Land sind, die brav und ordentlich ihre Pflicht erfüllen und damit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. (Beifall bei der ÖVP.)

In dieser Hinsicht werden neben den Finanz- und Budgetsprechern der einzelnen Frak­tionen natürlich vor allem der Herr Finanzminister und auch sein Staatssekretär Partner für mich und meine Tätigkeit sein. Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit dir, Herr Minister, mit dir, Herr Staatssekretär, und natürlich mit allen Mitgliedern der Bundesregierung, aber im Besonderen eben mit euch beiden. Herr Minister, ich habe dich in den wenigen Tagen, in denen wir uns jetzt näher kennen gelernt haben, schon als jemanden kennen und schätzen gelernt, der sich für die Sache interessiert, der sehr fundiert den Dingen auf den Grund geht. Das ist auch mein Zugang bei diesen Themen: Sache vor Emotion – die gehört zwar im Leben auch dazu, aber ich glaube, bei Finanzen tut Sachlichkeit sehr gut.

In diesem Sinne wünsche ich mir und freue mich auf eine sehr gute Zusammenarbeit. Ich wünsche dir und deinen Kollegen und Kolleginnen alles, alles Gute. Auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall bei der ÖVP.)

18.52


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Abgeordneter.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.

 


18.52.40

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da­men und Herren der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Eine gute Regierung beginnt mit einem guten Regierungsprogramm. So könnte man in Abwandlung eines bekannten Zitates sagen. (Abg. Zanger: Danke für die Blumen!)

Ein gutes Regierungsprogramm ist ein Regierungsprogramm, das klar definierte Ziele enthält und auch genau beschriebene Maßnahmen, denn klar definierte Ziele sind die Voraussetzung dafür, dass es eine Ergebnisverantwortung gibt. Eine Ergebnisverant­wortung hat der Herr Justiz- und Reformminister in seiner Funktion als Rechnungshof­präsident immer wieder verlangt – zu Recht verlangt. Wenn man nun das Regierungs­programm an dieser Vorgabe misst – hat es klar definierte Ziele? –, dann sieht man, dass es da viele Lücken oder Ergänzungsbedarf gibt. (Abg. Lugar: Schließen, würde ich vorschlagen!)

Das gilt vor allem auch für den Bereich der Verwaltungsreform. Die Verwaltungsreform ist ja, könnte man sagen, ein Dauerbrenner. Also ich glaube, es gab in den letzten Jahrzehnten kaum eine Regierung, die sich nicht vorgenommen hat, die Verwaltung zu reformieren. Es gab Kommissionen, beeindruckende Berichte – und umgesetzt wurde dann in der Regel fast nichts. Berge haben gekreißt, ein Mäuslein wurde geboren, kann man sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Warum ist das so? Wir haben bei uns keinen Mangel an Ideen, wie man die Verwal­tung reformieren könnte. Was wir haben, ist ein Umsetzungsproblem. Da bleibt das Regierungsprogramm sehr unverbindlich. Um nämlich etwas umzusetzen, wird man motivieren und im Bedarfsfall auch sanktionieren müssen, sonst wird alles wieder so sein wie in der Vergangenheit: Schöne Pläne, aber es kommt nichts heraus.

 


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