Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 85

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Ein weiterer Punkt ist in diesem Zusammenhang notwendig: Wenn man die Verwaltung wirklich reformieren will, dann muss man auch einmal sichtbar machen, was dort ge­schieht. Wir haben ja noch immer – Matthias Strolz hat das schon gesagt – den Schlei­er des Amtsgeheimnisses, der vieles zudeckt. Dieses Amtsgeheimnis müsste doch end­lich – und dazu steht leider nichts im Regierungsprogramm – einem Recht auf Informa­tionsfreiheit weichen. Dafür wäre es höchste Zeit.

Zum Schluss möchte ich noch etwas Positives sagen. Ich bin ja auch Justizsprecherin meiner Fraktion. Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Gerichtsgebühren gesenkt werden. Wir sind ja Europameister bei den Gerichtsgebühren – genauso wie bei der Parteienförderung. Ich habe einen Entschließungsantrag eingebracht, damit die Gerichtsgebühren gesenkt werden. Der war schon länger vorbereitet. Aber jetzt freue ich mich, dass das auch im Regierungsprogramm steht. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

18.56


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Frau Abgeordnete.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 


18.56.23

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Meine hochgeschätzte Frau Präsidentin! Die Herren Bundeskanzler und Vizekanzler sind, glaube ich, gerade rauchen gegangen, aber das sei ihnen vergönnt. Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Wer­te Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Griss, ich freue mich darüber, dass Sie die Vorsitzende des zukünftigen Rechnungshofausschusses sein werden. Ich darf auch Rechnungshofsprecher meiner Fraktion sein und Sie werden sehen, dass wir gerade in diesem Ausschuss sehr sachlich, sehr lösungsorientiert diskutieren. Ich gehe davon aus, dass es nicht so enden wird wie in der vergangenen Periode, wo alles immer ab­gewinkt wurde und jeder Ansatz des Rechnungshofes, den er in seinen Empfehlungen gebracht hat, sozusagen schubladisiert wurde, sondern ich gehe davon aus, dass ge­nau das passiert, was wir alle wollten, nämlich wirkliche Reformen durch die Ansätze, durch die Lösungsansätze des Rechnungshofes.

Ich bin deswegen guter Dinge, weil gerade der ehemalige Rechnungshofpräsident Jo­sef Moser diese Agenden hauptverantwortlich mitverhandelt hat und jetzt auch als Reformminister umsetzen soll. Ich bin guter Dinge und ich bin überzeugt davon, dass hier etwas passieren wird. Darum verstehe ich auch Ihren Klubobmann Matthias Strolz sehr gut, der uns ja fast schon Rosen streut, weil er merkt, dass etwas weitergehen wird in diesem Land, dass etwas passiert ist in diesem Land, dass das rot-schwarze verkrustete Machtsystem durch eine türkis-blaue Regierung aufzubrechen beginnt. (Bei­fall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Strolz.)

Herr Strolz! Ich bin stolz darauf, dass Sie das erkannt haben. Ich freue mich auch über Ihre konstruktiv-kritischen – das ist okay – Beiträge. Sie werden sehen, es wird auch im Parlament, so denke ich, ein neuer Wind wehen, wenn die Opposition bereit ist, ver­nünftig mitzuarbeiten. Ich erkenne das auch bei den charmanten Damen der Liste Pilz, die durchaus hier ebenfalls zwar sagen, es ist nicht alles so, wie ich es mir persönlich vorstelle – das kann es auch nicht sein –, aber erkennen lassen, Mitarbeit ist gewünscht, und das bieten wir herzlich an. – Bei den Männern bin ich da nicht so sicher. Ihr könn­tet die Frauenquote bei euch im Klub auf 100 Prozent schrauben. Das wäre uns sehr angenehm.

Zur SPÖ: Na ja, wenn eine frische türkis-blaue Regierung ein Regierungsprogramm vor­stellt und wir hätten den Applaus von Ihnen, dann hätten wir, glaube ich, etwas falsch gemacht. So ehrlich muss man sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 


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