Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 89

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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen von der Opposition! Ich ersuche Sie um Unterstützung für die­sen Antrag. – Danke schön, alles Gute, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.11

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms

eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 2 über die Erklärung der Bundesregierung

Österreich ist ein erfolgreiches Land. Der Fleiß und die Tatkräftigkeit unserer Bürgerin­nen und Bürger sowie unsere Innovationskraft und unser Streben nach Mehr bilden das Fundament, damit Österreich auch in Zukunft so lebens- und liebenswert bleibt.

Unser Land steht gut da. Dennoch haben wir in den letzten Jahren im europäischen Vergleich in einigen Bereichen unsere Spitzenplätze verloren. Trotz unserer guten Wirt­schaft und den fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer sind wir verglichen mit unseren Nachbarn nicht mehr wettbewerbsfähig genug. Obwohl wir ein gut ausgebau­tes Sozialsystem haben, kommt die Unterstützung oft nicht treffsicher bei den Men­schen an, die unsere Unterstützung wirklich benötigen. Wenngleich wir fleißige Bürge­rinnen und Bürger haben, die täglich hart arbeiten, bleibt am Ende des Monats auf­grund der steuerlichen Belastungen häufig nicht viel übrig. Österreich kann stolz auf ei­ne solidarische Gesellschaft sein, die aber in den letzten Jahren vor allem aufgrund der Migration immer mehr herausgefordert wurde.

In den nächsten fünf Jahren wollen wir gemeinsam mit der Österreichischen Bundesre­gierung hart daran arbeiten die besten Lösungen für die Gegenwart und die Zukunft unseres wundervollen Landes zu erreichen. Wir werden mit einem sachlichen Stil und mit klarer pro-europäischer Ausrichtung unser Land wieder dorthin bringen, wo es sein muss: An der Spitze.

Dazu brauchen wir insbesondere:

- Mehr Netto vom Brutto: Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Pro­zent

- “Familienbonus Plus“: 1.500 Euro pro Kind

- Arbeitszeitflexibilisierung im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern

- Einführung einer erhöhten Mindestpension von 1200 Euro für Menschen mit 40 Bei­tragsjahren.

- Abbau der Bürokratie für Bürger und Unternehmen

- Einführung einer Bildungspflicht

- Deutsch vor Schuleintritt

- Einheitliche Mindestsicherung und Reduktion der Höhe für Asylberechtigte

- Reduktion der Sozialversicherungsträger

- Einsatz für ein gentechnik- und atomfreies Europa

- Versorgungssicherheit im ländlichen Raum

- Nationale Klima- und Energiestrategie

 


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