Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Ich ersuche Sie um Unterstützung für diesen Antrag. – Danke schön, alles Gute, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
19.11
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms
eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 2 über die Erklärung der Bundesregierung
Österreich ist ein erfolgreiches Land. Der Fleiß und die Tatkräftigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Innovationskraft und unser Streben nach Mehr bilden das Fundament, damit Österreich auch in Zukunft so lebens- und liebenswert bleibt.
Unser Land steht gut da. Dennoch haben wir in den letzten Jahren im europäischen Vergleich in einigen Bereichen unsere Spitzenplätze verloren. Trotz unserer guten Wirtschaft und den fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer sind wir verglichen mit unseren Nachbarn nicht mehr wettbewerbsfähig genug. Obwohl wir ein gut ausgebautes Sozialsystem haben, kommt die Unterstützung oft nicht treffsicher bei den Menschen an, die unsere Unterstützung wirklich benötigen. Wenngleich wir fleißige Bürgerinnen und Bürger haben, die täglich hart arbeiten, bleibt am Ende des Monats aufgrund der steuerlichen Belastungen häufig nicht viel übrig. Österreich kann stolz auf eine solidarische Gesellschaft sein, die aber in den letzten Jahren vor allem aufgrund der Migration immer mehr herausgefordert wurde.
In den nächsten fünf Jahren wollen wir gemeinsam mit der Österreichischen Bundesregierung hart daran arbeiten die besten Lösungen für die Gegenwart und die Zukunft unseres wundervollen Landes zu erreichen. Wir werden mit einem sachlichen Stil und mit klarer pro-europäischer Ausrichtung unser Land wieder dorthin bringen, wo es sein muss: An der Spitze.
Dazu brauchen wir insbesondere:
- Mehr Netto vom Brutto: Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent
- “Familienbonus Plus“: 1.500 Euro pro Kind
- Arbeitszeitflexibilisierung im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
- Einführung einer erhöhten Mindestpension von 1200 Euro für Menschen mit 40 Beitragsjahren.
- Abbau der Bürokratie für Bürger und Unternehmen
- Einführung einer Bildungspflicht
- Deutsch vor Schuleintritt
- Einheitliche Mindestsicherung und Reduktion der Höhe für Asylberechtigte
- Reduktion der Sozialversicherungsträger
- Einsatz für ein gentechnik- und atomfreies Europa
- Versorgungssicherheit im ländlichen Raum
- Nationale Klima- und Energiestrategie
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